Langenthaler Stimmvolk will tiefere Hürden für Volksbegehren
Die Stadt Langenthal hat die Unterschriftenanforderungen für Initiativen und Referenden gesenkt.
In der Stadt Langenthal gelten künftig tiefere Hürden für Initiativen und Referenden. Die Langenthalerinnen und Langenthaler haben der entsprechenden Änderung der Stadtverfassung am Sonntag mit 64 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.
2240 Personen haben der Verfassungsänderung zugestimmt, 1260 haben sie abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,7 Prozent, wie die Stadt Langenthal am Sonntag mitteilte.
Bürgerbeteiligung wird einfacher
Damit reichen für das Zustandekommen von kommunalen Initiativen künftig 500 Unterschriften. Bisher waren 900 Unterschriften nötig. Fakultative Referenden und Volksvorschläge wiederum erfordern mit der Verfassungsänderung neu 250 statt 400 Unterschriften. Die Sammelfrist für Letztere wird von 30 auf 40 Tage verlängert.
Die Verfassungsänderung wurde durch eine überparteilich getragene Motion im Stadtparlament angestossen. Die bisher geltenden Unterschriftenzahlen und Sammelfristen befanden sich an der oberen Grenze des kantonalrechtlich zulässigen Rahmens, wie es in der Abstimmungsbotschaft hiess.
