Lukas Faesch (LDP): «Für die Beibehaltung des 1. Mais als Feiertag»
Im Grossen Rat von Basel-Stadt wird diskutiert, ob der 1. Mai als Feiertag ersetzt werden soll. Lukas Faesch (LDP) spricht sich klar für den Feiertag aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Motion im Grossen Rat von Basel will den 1. Mai als Feiertag streichen.
- Stattdessen soll ein anderer Tag als Feiertag deklariert werden.
- Lukas Faesch (LDP) ist für die Beibehaltung des 1. Mais als Feiertag.
Eine Motion im Grossen Rat von Basel-Stadt fordert das Streichen und Ersetzen des 1. Mais als Feiertag. Grund dafür seien Demonstrationen und Veranstaltungen, welche immer wieder in Gewalt ausarten würden. Zudem sei der Tag schon lange kein Feiertag mehr «für die hart arbeitende Gesamtbevölkerung».
Diskutiert wird das Geschäft am 7. und 8. Februar im Grossen Rat. Lukas Faesch (LDP) erklärt im Interview, weshalb er den Feiertag beibehalten will.
Nau.ch: Unterstützen Sie den Vorschlag der Streichung des 1. Mais als Feiertag?
Lukas Faesch: Wir sind für die Beibehaltung des 1. Mais als Feiertag.
Nau.ch: Ist der 1. Mai als Feiertag in der heutigen Zeit noch zeitgemäss?
Faesch: Ja, der Feiertag ist noch zeitgemäss, sowohl als Gedenktag der Arbeiterbewegung an die vielen Verbesserungen, die im Laufe der Zeit errungen werden konnten, als auch als Demonstrationstag für arbeitspolitische und andere Anliegen. Vielen ist auch einfach der freie Tag zu gönnen.
Nau.ch: In der Motion steht, dass «Linksextreme» jedes Jahr fremdes Eigentum in der ganzen Stadt beschädigen würden. Wie ordnen Sie dies ein und gibt es dazu konkrete Zahlen?
Faesch: Dass Trittbrettfahrer diesen Feiertag immer wieder für Krawalle und Sachbeschädigungen ausnutzen, vermindert den grundsätzlichen Wert des 1. Mais nicht. Wenn sich die friedlich Demonstrierenden physisch klar separieren von Krawallmachern beziehungsweise sich von diesen in jeder Weise distanzieren, kann die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag, Gewalt zu verhindern, nachkommen.
«Trittbrettfahrer vermindern den grundsätzlichen Wert des 1. Mais nicht»
Nau.ch: Gewaltbereite Personen können sich auch an einem Nicht-Feiertag organisieren. Inwiefern soll die Streichung des 1. Mais als Feiertag Gewalt verhindern?
Faesch: Wie gesagt, vermindern Trittbrettfahrer den grundsätzlichen Wert des 1. Mais nicht. Friedliche Demonstrierende sollen sich von Krawallmachern klar separieren, um so der Polizei bei ihrem gesetzlichen Auftrag, Gewalt zu verhindern, zu unterstützen.
Nau.ch: Wie könnten Ihrer Meinung nach gewalttätige Ausschreitungen durch andere Massnahmen vermieden werden?
Faesch: Gewalttätige Auseinandersetzungen können bei Demonstrationen vermieden werden, indem vorweg eine polizeiliche Demonstrationsbewilligung eingeholt wird, durch das Einhalten der mit der Polizei getroffenen Rahmenbedingungen während der Demo und indem beim Auftreten von Veränderungen der Lage Kommunikationsbereitschaft mit der Polizei erstellt wird.
Nau.ch: Welchen anderen Tag schlagen Sie vor, welcher den 1. Mai als Feiertag ersetzen könnte?
Faesch: Keinen, da wir für die Beibehaltung des 1. Mais als Feiertag sind.
Zur Person: Lukas Faesch (67) ist als Grossrat und Bürgerrat für die LDP Basel-Stadt tätig. Der Advokat ist zudem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates und wohnt in Basel.
