Luzern verzichtet auf Standesinitiative zu Ersamus plus
Luzern entscheidet gegen eine Standesinitiative zur vollen Anbindung der Schweiz an Erasmus plus.
Luzern will einen vollen Anschluss der Schweiz an das europäische Studentenaustauschprogramms Erasmus plus zwar unterstützen, zu dem Thema aber keine Standesinitiative einreichen. Dies hat der Kantonsrat am Montag entschieden.
Kantonsrat Samuel Zbinden (Grüne) und rund vier Dutzend Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichner verlangten mit einer Motion eine Kantonsinitiative. Diese solle den Bundesrat beauftragen, den eidgenössischen Räten eine Botschaft zur Finanzierung von Erasmus plus vorzulegen.
Zurückhaltung trotz Unterstützung
Grund für das Abseitsstehen der Schweiz ist, dass diese kein Vollmitglied von Erasmus plus ist. Das Programm fördert die Zusammenarbeit von Universitäten und die Mobilität von Studentinnen und Studenten. Das Schweizer Ersatzprogramm zu Erasmus plus sei kompliziert und teuer, erklärte Zbinden in seinem Vorstoss. Zudem gewähre es keinen Zutritt zu europäischen Spitzenuniversitäten.
Zbinden sagte am Montag im Kantonsrat, die Standesinitiative sei bereits in über zehn Kantonen eingereicht worden, in mehreren Kantonen sei sie überwiesen worden. Je mehr Kantone dies tun würden, desto grösser sei der Druck auf den Bundesrat.
Parteien gespalten bei Erasmus-Frage
FDP, GLP, SP und Grüne unterstützten Zbinden. Die SVP lehnte die Standesinitiative ab. «Die Schweiz gebe das Geld besser für die Schweizer Universitäten aus als für europäische Zweit- und Drittklassuniversitäten», sagte ihr Sprecher.
Die Mitte folgte dagegen dem Regierungsrat, der das Anliegen von Zbinden zwar unterstützte, aber auf eine Standesinitiative verzichten wollte. Er beantragte, die Motion deswegen teilweise als Postulat erheblich zu erklären.
Motion wird zum Postulat
Eine Kantonsinitiative mehr oder weniger zu dem Thema bringe nichts, sagte Regierungsrat Armin Hartmann (SVP) im Kantonsrat. Zudem komme sie zu spät, denn der Bundesrat habe bereits erklärt, den eidgenössischen Räten eine Erasmus-Botschaft vorlegen zu wollen.
Der Kantonsrat entschied mit 63 zu 50 Stimmen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. In der Schlussabstimmung überwies er mit 87 zu 26 Stimmen das Postulat teilweise.
