Luzerner Regierungsrat plant moderate Steuererhöhung

Im Kanton Luzern sollen Unternehmen und Vermögende mehr Steuern zahlen als bisher. Dies schlägt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft zur kantonalen Steuergesetzrevision 2020 vor, die für den Kanton Mehreinnahmen von insgesamt 44 Millionen Franken vorsieht.

Der Regierungsrat möchte den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 1,5 auf 1,6 Prozent erhöhen. Er rechnet mit Mehreinnahmen von 5,5 Millionen Franken. Der Vermögenstarif soll von 0,75 auf 1,0 Promille steigen. Dank höheren Freibeträgen würden die kleineren Vermögen aber entlastet. Diese Massnahme soll dem Kanton zusätzliche 17,9 Millionen Franken in die Kasse spülen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte am Mittwoch, mit den Tarifanpassungen werde nicht von der Steuerstrategie abgewichen. Er begründete die vorgeschlagenen Steuererhöhungen mit im Parlament überwiesenen Motionen.

Der parteilose Finanzdirektor erhofft sich durch die Tarifanpassungen eine politische Bereinigung und ein Ende der jahrelangen Diskussionen zu diesem Thema. Seine härteste Kritikerin, die SP, bezeichnete die Tariferhöhung bei der Gewinnsteuer in einer ersten Reaktion aber als «kosmetische Anpassung».

Luzern hatte den Gewinnsteuersatz 2012 auf das national tiefste Niveau gesenkt. Weil im Zuge der Steuervorlage 17 des Bundes die anderen Kantone die Gewinnsteuersätze senken werden, würde Luzern diesen Spitzenplatz ohnehin verlieren. Luzern dürfte aber weiterhin einen vorderen Platz einnehmen.

Die Vernehmlassungsbotschaft des Luzerner Regierungsrates sieht auch weitere Massnahmen vor, um die Steuervorlage 17 des Bundes umzusetzen. Diese sei für Luzern eine positive Vorlage, sagte Schwerzmann. Kanton und Gemeinden seien dank den Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre gut vorbereitet. Keine der im Kanton Luzern geplanten Massnahmen koste Geld.