Michael Götte (SVP St.Gallen): Erreichbarkeit sicherstellen
SVP-Nationalrat Michael Götte spricht sich für ein Ja zur STEP-Vorlage aus. Mit den sechs Teilprojekten werden aktuelle Engpässe behoben. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 24. November 2024 stimmt die Schweiz über den Nationalstrassen-Ausbau ab.
- Nationalrat Michael Götte äussert sich im Gastbeitrag zur Vorlage, welche er befürwortet.
- Die Zahl der Autos hat zugenommen, deshalb muss die Verkehrsinfratruktur angepasst werden.
Am 24. November stimmen wir über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen mit insgesamt sechs Teilprojekten ab. Als Gemeindepräsident von Tübach und Präsident der Regio Appenzell AR-St.Gallen-Bodensee kenne ich eines der Projekte aus erster Hand.
Mit dem Bau der dritten Röhre des Rosenbergtunnels und dem Zubringer Güterbahnhof werden die aktuellen Engpässe auf der Stadtautobahn beseitigt und die Stadt St.Gallen vom Durchgangsverkehr entlastet.
Engpässe beseitigen und Sicherheit erhöhen
Nicht weniger wichtig ist die Sicherstellung der Erreichbarkeit der Region Rorschach, des St.Galler Rheintals und des Appenzellerlands. Jeder Verkehrsstau auf der Stadtautobahn geht zu Lasten der ländlicheren Regionen.
Eine Tatsache, die von den St.Galler Nationalrätinnen, die gegen die Engpassbeseitigung antreten, gerne vergessen wird. Wenig überraschend. Wenn man in Wil oder in der Stadt St.Gallen wohnt, sind das Rheintal und Appenzell weit weg.
Vergleichbares gilt für die anderen fünf Projekte: die beiden Erweiterungen im Raum Bern und entlang dem Genfersee, den Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen und den Rheintunnel in Birsfelden. Immer geht es darum, Engpässe zu beseitigen und die Sicherheit zu erhöhen.
Deutlich mehr Autos auf Schweizer Strassen unterwegs
Entscheidend ist, dass die Finanzierung unabhängig vom ordentlichen Bundeshaushalt erfolgt. Die Mittel für den Unterhalt und den Ausbau der Autobahnen stammen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF).
Die Vorlage steht in keinem Widerspruch zu den aktuellen Spardiskussionen auf Bundesebene.
Über all diesen praktischen und technischen Herausforderungen schwebt jedoch die viel grundsätzlichere Frage des Bevölkerungswachstums. Heute hat die Schweiz 2,3 Millionen mehr Einwohner als im Zeitpunkt der Eröffnung der St.Galler-Stadtautobahn.
Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Autos um 75 Prozent zugenommen. Überlastete Strassen, volle Züge und fehlende Wohnungen sind eine direkte Folge der unkontrollierten Zuwanderung in die Schweiz.
Es ist deshalb an der Zeit, dass sich auch die SP und die Grünen vom linken Luftschloss verabschieden, dass die Neun-Milllionen-Schweiz ohne zusätzliche Strassen, grössere Bauzonen und einen wachsenden Energieverbrauch zu haben ist.
Wer A sagt, muss auch B sagen. Dazu gehört ein JA zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.
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Zum Autor: Michael Götte (*1979) ist Gemeindepräsident von Tübach SG und sitzt für die SVP im Nationalrat. Er ist verheiratet und von Beruf Projektberater.
