Parteien reagieren gemischt auf Zürcher 150-Millionen-Plus
Laut AL ist die einzige positive Nachricht zur Staatsrechnung 2024, dass der Kanton 469 Millionen Franken besser abschneidet als budgetiert, so Ernst Stocker.
Dass der Kanton um 469 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert, sei die einzig erfreuliche Nachricht zur Staatsrechnung 2024 von Regierungsrat Ernst Stocker, so etwa die AL.
Die AL kritisierte in einer Medienmitteilung unter anderem, dass die Regierung «kein Herz für Familien und Kinder» habe. Sie betonte auch, dass die immer wachsende Bevölkerung des Kantons Zürich einen wesentlichen Teil zum guten Rechnungsabschluss beitrage.
«Mehr Menschen bezahlen mehr Steuern», schrieb die AL weiter. Die Unternehmen hingegen trügen weniger bei. «Mit gemischten Gefühlen» nahm die EVP die Eckwerte der Rechnung 2024 zur Kenntnis, schrieb sie in einer Medienmitteilung. Zwar freue sie der positive Saldo von 150 Millionen Franken, doch dieser resultiere – «einmal mehr» – weitgehend aus Einmaleffekten und nicht aus einer nachhaltigen Finanzstrategie.
Besorgniserregender Anstieg der Nettoschulden
Besonders besorgniserregend sei der Anstieg der Nettoschulden um 154 Millionen Franken. «Erfreut» nimmt die Mitte die Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis. Der positive Abschluss sowie die soliden Steuererträge bestätigten die stabile finanzielle Lage, teilte die Mitte mit. Dennoch dürfe das erfreuliche Ergebnis keine übermässigen Begehrlichkeiten wecken.
Eine disziplinierte Ausgabenpolitik bleibe weiterhin unerlässlich, betonte die Mitte. Dass der Kanton Zürich die Staatsrechnung dank hohen Einmaleffekten besser abschliesse als budgetiert, sei zwar erfreulich, hielt die GLP fest. Doch der Schein trüge, so die GLP.
Erhebliches Stellenwachstum in 2024
2024 habe es auch ein erhebliches Stellenwachstum gegeben. Dadurch sei das Ziel der GLP, Steuergelder in eine nachhaltige Zukunft und noch bessere Standortattraktivität zu investieren, nur teilweise erreicht worden. Auch die SP hob die Einmaleffekte und Steuernachträge hervor, welche zum Plus von 150 Millionen Franken führten.
Ob diese Einnahmen in den kommenden Jahren wieder so hoch ausfallen werden, ist mehr als fraglich, schrieb sie SP in einer Medienmitteilung. Um notwendige Investitionen trotzdem stemmen zu können, könne sich der Kanton keine weiteren Steuersenkungen für Konzerne leisten
