Prämien-Initiative im Baselbiet als nationaler Testlauf?
Das Baselbiet stimmt ab, ob Krankenkassenprämien maximal 10 Prozent des Einkommens betragen dürfen. Ein Testlauf für die SP-Initiative auf nationaler Ebene?
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Baselbiet stimmt ab über die Prämienverbilligungs-Initiative.
- SP-Nationalrat Beat Jans befürwortet die Limitierung auf 10 Prozent des Einkommens.
- Die Abstimmung sei aber kein Testlauf für die analoge SP-Initiative auf nationaler Ebene.
Die steigenden Krankenkassenprämien sind seit Jahren ein Thema und belasten vor allem Familien mit unteren und mittleren Einkommen. Aus diesem Grund plant die SP eine Initiative, welche die Belastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens beschränkt. «Mit dieser Initiative stellen wir sicher, dass sich die Steuerzahler mehr an den Finanzierungskosten der Prämien beteiligen, als die Einzelpersonen oder Familien,» sagt SP-Nationalrat Beat Jans.
«Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren viel stärker gestiegen, als die Einkommen der Bevölkerung.» Deswegen sei es wichtig, dass die Reichen via Steuern mehr Kosten übernehmen, sagt Jans. Auf kantonaler Ebene stimmt Baselland am 25. November über eine solche Initiative ab. Kann das Abstimmungsergebnis als Signal für die ganze Schweiz gewertet werden?
Abstimmung kein nationaler Testversuch
Der SP-Nationalrat sieht in der baselländlichen Prämieninitiative nicht unbedingt einen Testversuch für die ganze Schweiz. «In den Kantonen gibt es oft Bedenken, wie dies denn finanziert werden soll, so lange die anderen Kantone nicht mitziehen.» Darum sei die nationale Abstimmung dann sowieso entscheidend, egal wie es in den Kantonen ausgehe.
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