Solothurner Regierung will Energie nachhaltig und effizient nutzen
Solothurn plant eine Totalrevision des 30 Jahre alten Energiegesetzes, um den aktuellen Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik gerecht zu werden.
Im Kanton Solothurn soll die Energie künftig «effizient und klimaschonend» genutzt werden. Der Solothurner Regierungsrat hat dazu eine Vorlage zur Totalrevision des Energiegesetzes verabschiedet, über das nun der Kantonsrat entscheiden wird.
Das seit 30 Jahren geltende Energiegesetz des Kantons Solothurn biete «keine ausreichende Grundlage mehr, um den zahlreichen Veränderungen in der Energie- und Klimapolitik wirksam begegnen zu können», teilte die Solothurner Staatskanzlei am Dienstag mit.
Der Entwurf für ein neues Energiegesetz setzt den Fokus auf Anreize, Förderung und Eigenverantwortung. Dazu will der Regierungsrat Fördermassnahmen, und Bonusprogramme schaffen. So sollen in Mehrparteienhäusern die Installation von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge gefördert werden.
Die Regierung verzichtet auf ein Verbot von fossilen Heizungen. Um die nationalen Ziele beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen trotzdem zu erreichen, sollten verbindliche CO2-Zielwerte in das kantonale Energiegesetz aufgenommen werden.
Förderung erneuerbarer Energien statt Verbote
Diese seien einzuhalten, wenn eine fossile Heizung neu installiert oder eine bestehende Heizung ersetzt werde. Verboten werden sollen ausserdem fest installierte, elektrische Widerstandsheizungen.
Um die Elektro-Mobilität zu fördern, werden Ladestationen mitfinanziert. Neubauten müssten zudem so eingerichtet werden, dass eine späterer Einbau von Ladestationen problemlos möglich sei.
Mit der Totalrevision soll das kantonale Gesetz an die geänderte Ausgangslage mit der nationalen Energiestrategie 2050 und dem Pariser Klimaabkommen angepasst werden.
Unter Einbezug von Interessengruppen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft sei die Grundlage für eine mehrheitsfähige Lösung geschaffen worden, hiess es. Im Jahr 2018 hatte das Stimmvolk eine frühere Vorlage für ein neues Energiegesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 70,5 Prozent wuchtig abgelehnt.
Neue Chance nach gescheitertem Anlauf
Das gescheiterte Gesetz hatte unter anderem vorgesehen, dass beim Ersatz einer Heizung mindestens 10 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt oder die Effizienz verbessert werden sollten. Zentrale Elektroboiler in Wohnbauten hätten bis Ende 2030 ersetzt werden müssen.
