Reto Nause (Mitte): «Allgemeine Wehrpflicht abschaffen?»
Der Berner Nationalrat Reto Nause (Mitte) äussert sich in seinem Gastbeitrag zur «Service Citoyen» Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 30. November stimmt die Schweiz über die «Service Citoyen» Volksinitiative ab.
- Im Gastbeitrag äussert sich der Berner Nationalrat Reto Nause (Mitte) dazu.
Allgemeine Wehrpflicht abschaffen? Hoffentlich nicht: Wenn Drohnen über Norwegen, Dänemark und Polen kreisen, wenn russische Kampfflugzeuge den Luftraum der NATO mehrfach und gezielt verletzen, dann sollte eigentlich klar sein, dass wir uns in einer ausserordentlich angespannten Sicherheitslage befinden.
Mit der «Service Citoyen» Volksinitiative steht schon im November ein weiterer Urnengang an, der für die Sicherheit des Landes grosse Tragweite hat.
Die Idee, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Dienst an der Gemeinschaft verrichten sollen, klingt an sich gut. So gut, dass ich selbst vor einiger Zeit die Initiative unterschrieben habe.
Beschäftigt man sich hingegen genauer mit dem Wortlaut der Initiative, dann erschreckt man: Anstelle der allgemeinen Wehrpflicht, wird ein «Zwangsdienst» für alle (also auch für Frauen) in der Verfassung verankert, der die Wahlfreiheit lässt: Entweder man leistet Militärdienst oder einen Dienst zu Gunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.
Massive Mehrkosten für KMU und Wirtschaft
Der Katalog der Möglichkeiten für einen Zivildienst wird damit massiv ausgeweitet. Die Bestände für Armee und Zivilschutz lassen sich damit nicht stabilisieren.
Wegen der festgeschriebenen Wahlfreiheit lässt sich eine Bestandsgarantie für Armee und Zivilschutz auch nicht durchsetzen, wie das die Initiative vorgaukelt.
Weil der neue Zwangsdienst auch der Erwerbsersatzordnung untersteht, kommen auf die KMU und Wirtschaft massive Mehrkosten zu.
Zudem fehlen in der aktuellen Zeit des Fachkräftemangels Tausende von Arbeitskräften in der Wirtschaft, weil sie Zwangsdienst leisten müssen. Ich hätte den Text besser studieren sollen…
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Zum Autor: Reto Nause (*1971) war von 2009 bis 2024 Gemeinderat der Stadt Bern. Seit Dezember 2023 sitzt er für Die Mitte im Nationalrat.
