Schaffhauser Nachzählung bestätigt Nein zu Rats-Stellvertreter
Die Schaffhauser haben entschieden: Keine Stellvertretung für länger abwesende Kantonsräte.
Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben sich gegen eine Stellvertreter-Lösung für länger abwesende Kantonsrätinnen und Kantonsräte ausgesprochen: Eine Nachzählung hat trotz zwei zusätzlicher Stimmen am knappen Ergebnis nichts geändert.
Nach einer formellen Nachzählung in allen 26 Gemeinden sprachen sich 13'352 Stimmberechtigte für die Stellvertreter-Lösung aus, 13'400 waren dagegen. Der Nein-Stimmenanteil lag damit gemäss dem nun definitiven Schlussresultat bei 50,1 Prozent, wie die Schaffhauser Staatskanzlei am Montag mitteilte.
Bei der ersten Auszählung am Sonntag waren 13'351 Ja- und 13'399 Nein-Ntimmen registriert worden. Angesichts des knappen Ergebnisses ordnete der Kanton eine Nachzählung an, wie dies das Wahlgesetz bei einer Stimmendifferenz von weniger als 0,3 Prozent vorsieht. Es kamen nun je eine Ja- und eine Nein-Stimme hinzu, am Ergebnis änderte sich damit aber nichts.
Kantonsrat lehnt Vorlage zur temporären Vertretung ab
Die nun definitiv abgelehnte Vorlage hätte eine Änderung des Kantonsratsgesetzes vorgesehen: Bei längerer Abwesenheit eines Mitglieds wegen Krankheit, Auslandaufenthalt, Mutterschaft oder aus anderen Gründen hätte sich dieses für drei bis neun Monate durch eine nichtgewählte Person auf der gleichen Wahlliste vertreten lassen können.
Der Kantonsrat hatte sich im Rahmen seiner grossen Debatte über die «Stärkung des Milizparlaments» mit 32 zu 23 Stimmen noch relativ knapp hinter diese Idee gestellt. Die Mehrheit erhoffte sich dadurch, dass die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Amt erhöht und die Zahl der vorzeitigen Rücktritte verringert werde.
Die Minderheit befürchtete, dass die Ratseffizienz leiden könnte. Zudem brächten die temporär eintretenden Mitglieder nicht das notwendige Fachwissen mit.
