SP verlangt Auskünfte zum Entlastungspaket der Glarner Regierung
Die SP Glarus fordert Aufklärung über die Auswirkungen der Sparmassnahmen auf Altersheime und Arbeitsmarkt.
In drei Vorstössen hat die Glarner SP Auskünfte zu den konkreten Auswirkungen der laufenden Sparmassnahmen verlangt. Unter anderem geht es um Kürzungen bei Alters- und Pflegeheimen.
In den drei Vorstössen geht es unter anderem um ein Pilotprojekt mit verschiedenen Massnahmen zur Steigerung der Arbeitsmarktfähigkeit der Bevölkerung, das 2021 startete. Damit sei auf das vergleichsweise tiefe Ausbildungsniveau bei den 25- bis 64-Jährigen reagiert worden.
Nach vier Jahren sei eine Überprüfung der Massnahmen zugesagt worden, schrieb die SP. Der Regierungsrat beantrage aber bereits jetzt im Rahmen des Entlastungspakets 2025+, das Pilotprojekt nicht weiterzuführen.
Auswirkungen auf Jugendliche
Die SP will nun wissen, wann die Überprüfung des Pilotprojekts stattgefunden habe und welche Auswirkungen die Reduktion des Berufsberatungsangebots auf Jugendliche habe.
In einem weiteren Vorstoss geht es um die Streichung von Beiträgen an Alters- und Pflegeheime im Umfang von 450'000 Franken im Rahmen von Leistungsvereinbarungen.
Im Beschrieb dazu sei nicht ersichtlich, auf welchen Grundlagen diese Kürzungen basierten, schrieb die SP. Der Regierungsrat soll nun erklären, welche Folgen die Massnahmen für die Bewohnenden der Heime haben werden und wie das Personal davon betroffen ist.
Gleichstellung unter Druck
Im dritten SP-Vorstoss geht es um die Fachstelle Gesellschaft und Gleichstellung, die ebenfalls von Sparmassnahmen betroffen sei. Im September 2024 habe der Landrat beschlossen, die Gleichstellungskommission zu sistieren. Im Budget für 2025 seien danach die 8000 Franken für die Bestellung der Kommission gestrichen worden.
Der Regierungsrat soll nun erklären, wie der Kanton bei der aktiven Förderung der Gleichstellung Bundesrecht und internationale Verpflichtungen erfüllen wolle.
