St. Galler SP-Grüne-GLP-Fraktion mit Alternativen zur Sparpolitik
Die SP-Grüne-GLP-Fraktion wehrt sich gegen die Sparpolitik des St. Galler Kantonsrats und bietet Alternativen an.
Gegen die Sparpolitik der Mehrheit des St. Galler Kantonsrats hat sich die SP-Grüne-GLP-Fraktion vergeblich gewehrt. Nun sollen Vorstösse Alternativen zu den geplanten Kürzungen aufzeigen.
Man sei nicht gegen eine Überprüfung der Staatsausgaben, hiess es letzte Woche in der Frühjahrssession von der SP-Grüne-GLP-Fraktion. Mit der Forderung nach Einsparungen von 180 Millionen Franken habe die Finanzkommission aber «überbordet». Ein Grund für die Defizite seien die Steuersenkungen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden.
Die Fraktion scheiterte dann aber mit ihren Anträgen deutlich. Ein tieferes Sparziel wurde beispielsweise mit 76 gegen 29 Stimmen abgelehnt. Die Departemente haben zudem bereits damit begonnen, Sparmassnahmen ausarbeiten. Bis Ende April sollen Vorschläge für 2026 mit einer Wirkung von 60 Millionen Franken vorliegen.
SP-Grüne-GLP reichten letzte Woche in der Session mehrere Vorstösse mit Alternativen zu den Ausgabenkürzungen ein.
Kritik am Sparauftrag
Der einseitige Sparauftrag, der ausschliesslich auf die Ausgabenseite fokussiere, «ist überzogen und könnte die Entwicklung des Kantons gefährden», teilte die Fraktion am Montag mit.
Sie verlangt etwa eine faire Verteilung der Mehreinnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer. Dabei geht es um die von der OECD durchgesetzte teilweise Erhöhung der Unternehmenssteuern, die zu Mehreinnahmen führen. Die Regierung solle mindestens einen Teil davon im Staatshaushalt behalten, fordert die Fraktion.
Das letzte Entlastungsprogramm habe gezeigt, dass zusätzliche Steuerkommissärinnen und Steuerkommissäre zu Mehreinnahmen führten.
Verbesserungsvorschläge
Mit den Kontrollen werde «durchaus Fehlverhalten» entdeckt. Mit einer Verbesserung der Qualität der Gesuche aus Gemeinden, die vom Kanton bearbeitet werden müssen, könnten Aufwand und Kosten gesenkt werden.
Weiter sollten die Gebühren des Kantons dem tatsächlichen Aufwand entsprechen. Weiter schlägt die Fraktion vor, das «fiskalische Erwerbspotenzial von Frauen» zu stärken.
