Stimmfreigabe: Berner EVP bricht mit nationaler Linie
Berner EVP gibt Stimmfreigabe zur 13. AHV-Rente, weicht von der nationalen Partei ab.
Die Berner EVP hat an ihrer Delegiertenversammlung zur eidgenössischen Abstimmung über eine 13. AHV-Rente Stimmfreigabe beschlossen. Die Kantonalpartei weicht somit von der EVP Schweiz ab, die die Ablehnung empfiehlt.
Das Ziel, den älteren Menschen einen wirtschaftlichen einigermassen gesicherten Lebensabend in Würde zu ermöglichen, ist unbestritten, wie die EVP am Freitag mitteilte. Ob die Initiative ein sinnvolles Mittel sei, um Altersarmut zu bekämpfen oder ob damit per «Giesskanne» zu viel Geld unwirksam eingesetzt würde, konnten die Delegierten nicht abschliessend beantworten.
Bei der Renteninitiative geht die EVP Bern mit der nationalen Partei einig und lehnt diese ab. Die Initiative verlangt eine Erhöhung des Rentenalters und dessen Koppelung an die Lebenserwartung.
Zur kantonalen Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung stimmten die Delegierten laut Communiqué einstimmig Ja.