SVP-Delegierte wollen die Nationalstrassen ausbauen

Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Samstag in Aarau klar die Ja-Parole zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen gefasst. Es gab 384 Ja-Stimmen sowie eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen. Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 24. November über die Vorlage.

Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti sagte, «die Nationalstrassen seien die Lebensader der Volkswirtschaft». Die aktuellen Stausituationen müssten behoben werden. Mit dem gezielten Ausbau der Nationalstrassen an neuralgischen Punkten solle der Verkehr flüssiger werden.

Die sechs Ausbauprojekte kosten 4,9 Milliarden Franken. Nationalrat Benjamin Giezendanner (AG) sagte als Pro-Referent, «mit dem Ausbau werde die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht und die Lebensqualität der Bevölkerung gesteigert». Die Engpässe müssten beseitigt werden.

Wegen der masslosen Zuwanderung reiche die Kapazität der Strassen nicht mehr aus. Als Contra-Referent hielt GLP-Nationalrat Beat Flach (AG) fest, «der Autoverkehr habe stärker zugenommen als die Einwohnerzahl». Der Ausbau sei kein Rezept für die Zukunft. Keine Autofahrt beginne und ende auf der Autobahn.

Mehrere Delegierte sprachen sich an der Versammlung wortgewaltig für den Ausbau aus.