Gegenvorschlag zu begrenzten Krankenkassenprämien in Genf

Der Genfer Staatsrat antwortet mit einem Gegenvorschlag auf die Kantonale Initiative zur Begrenzung der Krankenkassenprämien auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens. Die von der Linken gestartete Initiative würde die Regierung zusätzliche 450 Millionen Franken kosten.

Der Kanton subventioniere die Krankenversicherung bereits mit 323 Millionen Franken pro Jahr, sagte SP-Staatsrat Thierry Apothéloz, Vorsteher des Sozialdepartements am Mittwoch vor den Medien. Die Kantonsregierung teilt zwar die Besorgnis der Initianten über den stetigen Prämienanstieg. Sie ist aber der Ansicht, dass die Vorlage das Problem nicht löst.

Gemäss Initiativtext basiert die Berechnung der Krankenversicherungsprämie auf der vom Eidgenössischen Departement des Innern definierten Durchschnitt der Kantone mit einer Franchise von 300 Franken. In Genf würde dies einer Prämie von über 500 Franken entsprechen. Allerdings verfügen nur 20 Prozent der Genferinnen und Genfer über ein solches Versicherungsmodell. Der Rest der Bevölkerung bevorzugt eine kostengünstigere Lösung.

Die Initiative könnte die Versicherungsnehmer ermutigen, sich für Verträge mit höheren Prämien zu entscheiden, weil sie dann Unterstützung erhalten würden, monierte der Staatsrat.

Weiter könnte sich diese Subvention auf andere Sozialleistungen auswirken, und einige Begünstigte müssten womöglich Einbussen in Kauf nehmen.

Die Regierung fordert deshalb das Kantonsparlament auf, die Initiative abzulehnen. Sie wird dem Grossrat einen Gegenvorschlag unterbreiten, welcher nach ihre Ansicht der Mittelschicht helfen soll.