SVP St. Gallen: Bevölkerung soll über Asylheime abstimmen
Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Flüchtlingsaufnahme künftig zum Bürgerentscheid wird. Die SP sieht Aufnahmen per Abstimmung als «nicht durchsetzbar».
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinden, Kantone und der Bund entscheiden über Flüchtlingsaufnahmen.
- Die SVP in St. Gallen will mittels Petition ein Vetorecht für Einwohnende einführen.
- Die SP sieht den Volksentscheid als «nicht durchsetzbar».
Seit Wochenbeginn beherbergt das ehemalige Altersheim in Ebnat-Kappel SG Asylsuchende. Entscheidungen zur örtlichen Flüchtlingsaufnahme werden von Kantonen, Gemeinden und dem Bund getroffen.
Die SVP bemängelt, dass Einwohnende hierbei kein Mitspracherecht haben.
Mit einer Petition will die Partei ein Vetorecht für die Bevölkerung einführen – Ausschlag gab die Umnutzung des benannten Altersheims.
SVP: Regierung soll kantonale Asylverordnung ändern
Wie «fm1today» berichtet, könnte die kantonale Asylverordnung von der Regierung selbstständig geändert werden. SVP-Kantonsräte seien hier schon am Werk.
SP-Kantonsrat Martin Sailer hingegen sieht ein Abstimmungsrecht der Bevölkerung als nicht durchsetzbar. Er sagt zu «fm1today»: «Wenn wir die Bevölkerung abstimmen lassen, können Sie sicher sein, dass keine Gemeinde sagen würde: ‹Ja, kommt nur, ihr seid herzlich willkommen›.»
Im Fall von Ebnat-Kappel wären viele Flüchtlinge aufgenommen worden, was jedoch die Anzahl zukünftiger Aufnahmen verringere. Sailer führt zusätzlich an: «Die Unterkunft wäre sonst eine Bauruine.»
Das St. Gallener Amt für Migration äusserte sich bisher nicht zu seiner Ansicht bezüglich der Verfahrensweise.
