Waadtländer Staatsrat stellt Plan zur Stärkung der Kaufkraft vor

Der Waadtländer Staatsrat will die Kaufkraft der Bevölkerung mit verschiedenen Steuererleichterungen und einer Erhöhung der Kinderzulagen stärken. Mit diesem Paket soll der Initiative der Wirtschaftskreise entgegengewirkt werden, die eine Steuersenkung um zwölf Prozent fordert.

Die Staatsrätinnen Christelle Luisier, Rebecca Ruiz und Valérie Dittli traten am Dienstag vor die Presse, um zu erklären, dass die Regierung diese Volksinitiative, die im Frühjahr 2023 zustande kam, «entschieden» ablehnt. Die Initiative erscheine zwar verlockend. Sie würde jedoch Steuerausfälle von jährlich 530 bis 550 Millionen Franken mit sich bringen, was für den Staatshaushalt nicht tragbar sei.

Stattdessen möchte der Staatsrat die kantonale Einkommenssteuer weiterhin schrittweise senken. Nach der Senkung um 3,5 Prozent, die dieses Jahr in Kraft getreten ist, sind bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2027 jährliche Senkungen um 0,5 Prozent vorgesehen. Insgesamt also fünf Prozent.

Eine Senkung der Vermögenssteuer um fünf Prozent ist ebenfalls geplant. Auch hier in mehreren Schritten. Auch im Bereich Erbschaften und Schenkungen sind verschiedene Erleichterungen vorgesehen, so beispielsweise durch die Anhebung der Steuergrenzen für direkte Nachkommen.

Ausserdem soll die Besteuerung bei der Übertragung von Unternehmen innerhalb der Familie verbessert werden. Weiter kündigte die Kantonsregierung eine Erhöhung der Kinderzulagen an. Diese sollen ab 2025 von 300 auf 322 Franken pro Monat und Kind steigen, für Jugendliche in Ausbildung soll die Zulage von 400 auf 425 Franken erhöht werden.

Das Massnahmenpaket bringt Erleichterungen von fast einer Milliarde Franken. Der Staatsrat hat errechnet, dass die Waadtländerinnen und Waadtländer über den gesamten Zeitraum 2023–2027 insgesamt rund 921 Millionen Franken mehr Geld im Portemonnaie haben dürften.

Der Plan geht nun zur Beratung in den Grossen Rat. Er dient als indirekter Gegenvorschlag zur 12-Prozent-Initiative, die vom Waadtländer Arbeitgeberverband, der Waadtländer Industrie- und Handelskammer und der Waadtländer Immobilienkammer lanciert worden war.

Die drei Dachverbände bekräftigten am Dienstag, dass der Staat Waadt «kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem» habe. Sie vertreten die Ansicht, dass ihre Initiative «das einzige Instrument bleibt, das die Waadtländer Steuerzahler entlasten kann».