Zürcher Gemeinderat fordert Geld für Gaza

Die Stadt Zürich soll «schnellstmöglich einen substanziellen Beitrag oder eine substanzielle Spende» zugunsten von Gaza sprechen: Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwochabend ein entsprechendes Postulat an den Stadtrat überwiesen – umstritten war insbesondere der mögliche Empfänger.

Der Vorstoss von SP, Grünen und AL fand am Ende einer einstündigen Debatte mit 58 zu 47 Stimmen bei fünf Enthaltungen eine Mehrheit. Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel vom vergangenen Oktober seien aufs Schärfste zu verurteilen, sagte Severin Meier (SP). Gleiches gelte für die in der Folge begangenen Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Israels Armee.

Die Stadt Zürich könne zwar weder den Hamas-Terror beenden noch die Einhaltung des Völkerrechts sicherstellen, führte Meier aus. «Sie kann aber einen Beitrag zur Linderung der humanitären Not leisten.»

Der Stadtrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen, wie Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) sagte. Die humanitäre Lage in Gaza sei katastrophal. Das sei eine Feststellung, keine Parteinahme für die eine oder die andere Seite. «Wir müssen einen Beitrag vor Ort leisten, es ist das, was wir machen können.»

Die Mitte sprach sich gegen das Postulat aus: «Aussenpolitik ist Sache des Bundes», sagte Karin Weyermann. Ähnlich sah es die FDP: Die Erwähnung des umstrittenen Uno-Flüchtlingshilfswerks UNRWA zeige, dass die Postulanten die Aussenpolitik des Bundes übersteuern wollen, der seinen Beitrag gekürzt habe, sagte Michael Schmid.

Die GLP regte deshalb an, dass im Vorstoss auf das Politische – die UNWRA-Erwähnung – verzichtet wird; der Beitrag oder die Spende soll einfach an «eine internationale Organisation» gehen. Die Gegner deuteten an, ein so verändertes, auf humanitäre Hilfe fokussiertes Postulat unterstützen zu wollen.

Die Postulanten gingen auf diese Änderung aber nicht ein – andere Organisationen als die UNRWA könnten vor Ort keine Hilfe leisten, brachten sie vor. SP, Grünen und AL reichten die eigenen Stimmen, um den Vorstoss durchzubringen.