Zürcher Gemeinderat will CO2-Emissionen am Flughafen drosseln
Die Stadt Zürich drängt den Flughafen zur CO2-Reduktion, trotz Minderheitsbeteiligung.
Die Stadt Zürich besitzt Aktien der Flughafen Zürich AG: Diese strategische Beteiligung will der Gemeinderat nutzen, um den Flughafen zu einer raschen Reduktion der CO2-Emissionen zu drängen – die Stadt hält aber nur eine Minderheitsbeteiligung.
Der Gemeinderat überwies an seiner Sitzung vom Samstag ein Postulat von SP und GLP mit 69 Ja- zu 38 Neinstimmen an den Stadtrat. Dieser muss nun prüfen, ob er in seiner Flughafen-Eigentümerstrategie die «rasche und markante Reduktion der durch den Betrieb und den Flugverkehr am Flughafen Zürich entstehenden CO2-Emissionen» als oberstes Ziel verankern kann.
Die Stadt Zürich halte fünf Prozent der Aktien an der Flughafen Zürich AG, weil sie mitwirken und sich einbringen wolle, hielt Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) fest. Der Stadtrat werde prüfen, wie die Stadt ihr Engagement fürs Klima bei der Flughafen Zürich AG weiter forcieren könne.
Mauch wies aber auch darauf hin, dass die Einflussmöglichkeiten beschränkt seien. Der Flughafen habe einen Leistungsauftrag des Bundes – er könne weder bestimmen, welche Flugzeuge landen, noch welche Airline wohin fliege.
Die Debatte um den Einfluss der Stadt
Es sei doch ein Fakt, dass immer mehr Leute fliegen wollen, sagte SVP-Gemeinderat Stefan Urech. Es sei naiv zu glauben, dass sich mit einem Satz in der städtischen Eigentümerschaft daran etwas ändere.
Mit einer Beteiligung von fünf Prozent könne nicht viel ausgerichtet werden und liesse sich der Flughafen-Verwaltungsrat nicht überstimmen, hielten auch Mitte und FDP fest. Sie verwiesen darauf, dass der Flughafen bezüglich Nachhaltigkeit bereits viel unternehme.
Markus Knauss (Grüne) bemängelte, dass es die Stadt in der Vergangenheit verpasst habe, eine kritische Haltung zum Flughafen aufzubauen. Aber mit dem nun vorliegenden Postulat werde «nicht viel passieren», da kein Druckmittel vorhanden sei. Um ein Zeichen zu setzen, stellten sich die Grünen dennoch hinter das Vorstoss.
Kritik an fehlender Strategie
Dass Teile des Gemeinderates die Eigentümerstrategie sozusagen als unnütz einstuften, ärgerte Sven Sobernheim (GLP): Die Stadt halte eine strategische Beteiligung, nun müsse sie auch eine Strategie formulieren,