Zürcher Regierung will keine kantonale Krankenkasse

Der Zürcher Regierungsrat hält von der Idee einer kantonalen Krankenkasse nicht viel. Die Krankenkassenprämien seien wegen der Menge der bezogenen Leistungen so hoch – nicht wegen Marketing, Werbung und hohen Löhnen.

Kantonsrätinnen von Grünen, SP und AL fordern in einer Motion, dass die Zürcherinnen und Zürcher die Wahl haben: Sie sollen sich entweder bei einer der zahlreichen privaten Krankenkassen versichern lassen können oder bei einer öffentlich-rechtlichen.

Eine kantonale Krankenkasse könne sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, so die Kantonsrätinnen. Werbung und Marketing sollen weggelassen und die Löhne an den kantonalen Funktionsstufen ausgerichtet werden. Dies könnte zu relevanten Kosteneinsparungen führen, hielten sie in ihrer Motion fest.

Der Regierungsrat sieht das anders. Hauptkostentreiber der Krankenversicherungsprämien seien nicht die Verwaltungskosten, sondern die Menge der bezogenen Leistungen. Diese Kostentreiber würden durch eine kantonale Krankenversicherung nicht reduziert.

Es sei zudem wettbewerbsverzerrend, wenn die Risiken einer Krankenkasse durch den Kanton respektive «die Steuerzahlenden» aufgefangen werden müssten. Dies wäre aber der Fall, weil eine «schlanke», kantonale Kasse ja keine Reserven bilden dürfe.

Um die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Prämienlast zu unterstützen, setze die Regierung lieber auf Prämienverbilligungen. Diese wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut.

Die Motion kommt nun in den Kantonsrat. Dieser wird entscheiden, ob der Regierungsrat gegen seinen Willen eine solche Vorlage ausarbeiten muss oder nicht. Auch in der Stadt Zürich ist ein ähnlicher Vorstoss hängig, dort eingereicht von den Grünen.

Auch auf Landesebene war eine staatliche Krankenkasse schon Thema. Bei einer Volksabstimmung im Jahr 2014 lehnte das Stimmvolk die Einführung einer staatlichen Krankenkasse jedoch ab.

Eine repräsentative Umfrage vom Juni diesen Jahres zeigte aber, dass mittlerweile 65 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die Abschaffung der heutigen Krankenkassen befürworten, dies vor allem wegen der steigenden Prämien.