Demokraten wollen Prüfung von Amtsenthebung bis Dezember beenden

Die US-Demokraten wollen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bis zum Jahresende ihre Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump abschliessen. Die Ermittler des Kongresses sollten ihre Untersuchung bis Dezember abgeschlossen haben, sagte etwa die demokratische Abgeordnete Val Demings im Gespräch mit der Nachrichtenagentur.

Aus Parteikreisen war zu erfahren, dass einige Demokraten sogar bereits um die Thanksgiving-Feiertage Ende November eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Anklage Trumps anstrebten. Das sei jedoch höchst unwahrscheinlich, da noch viele Zeugen verhört werden müssten.

Nach Angaben von Abgeordneten und Kongressmitarbeitern konzentrieren sich die Ermittlungen auf zwei zentrale Punkte: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen.

Trump wird vorgeworfen, die ukrainische Führung dazu gedrängt zu haben, Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden einzuleiten, um diesen zu belasten. Biden bewirbt sich um die Kandidatur der Demokraten für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr und könnte somit zum Herausforderer Trumps werden.

Die Hürden für eine Amtsenthebung sind jedoch sehr hoch. Denn selbst, wenn das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus für eine Anklageerhebung stimmen sollte, muss das Verfahren anschliessend immer noch in den Senat.

Dort aber haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Zudem fürchten einige Demokraten, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für sie nach hinten losgehen könnte, wenn es sich im Wahljahr zu sehr in die Länge ziehen sollte und so Wähler verprellt.