Donald Trump: Demokraten geben Anklagepunkte gegen ihn bekannt

Am Dienstag haben die US-Demokraten ihre Anklagepunkte gegen Präsident Donald Trump veröffentlicht.

Die Demokraten klagen ihn wegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments an. Sie ziehen den Russland-Bericht von Sonderermittler Robert Mueller nicht in das Impeachment-Verfahren hinein.

Die Anklage wurde vom Vorsitzenden der Justiz des Repräsentantenhauses Jerry Nadler, der Sprecherin Nancy Pelosi, dem Geheimdienstvorsitzenden Adam Schiff und anderen Mitgliedern angekündigt.

Die Demokraten gaben auch den Zeitplan bekannt. Bereits am Mittwochabend wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit den beiden Anklagepunkten gegen Trump befassen, wie aus einer Ankündigung des Ausschusses hervorgeht.

Für Donnerstag ist dann eine weitere Sitzung angesetzt. Dann könnte der Ausschuss über die Anklagepunkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses geben.

Sollten die Abgeordneten - wie erwartet - den Anklagepunkten auch im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Impeachment-Verfahren gegen Trump formell eröffnet. Diese Abstimmung dürfte nächste Woche anstehen.

Die Anklagepunkte wurden nach fast drei Monaten Ermittlungen wegen mutmasslichen Fehlverhaltens von Trump enthüllt.

Er wird beschuldigt, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, aufgefordert zu haben.

Trump hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Nach der Ankündigung twitterte er lediglich den Satz «Hexenjagd» in Grossbuchstaben.