Kolumbien: Gericht verweigert Anklage von Ex-General
Beim Bürgerkrieg in Kolumbien spielte das Militär des südamerikanischen Landes eine unrühmliche Rolle. Gegen einen Ex-General gibt es schwerwiegende Vorwürfe - doch ein Gericht verweigert die Anklage.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gericht in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá will einen der Tötung von mehr als 100 Zivilisten beschuldigten ehemaligen General nicht anklagen.
Das Oberste Gericht von Bogotá habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht stattgegeben, berichtete die Zeitung «El Tiempo» unter Berufung auf das Gericht am Montagabend (Ortszeit).
Demnach begründete das Gericht die Weigerung damit, dass Verbrechen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien, die vor dem 1. Dezember 2016 begangen wurden, in die Zuständigkeit der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) fallen.
Mario Montoya Uribe, der die kolumbianische Armee zwischen 2006 und 2008 befehligte und im Skandal um die sogenannten falsos positivos (Falsche Positive) zurücktrat, wird vorgeworfen, zur Tötung von mindestens 104 Zivilisten angestiftet zu haben. Das kolumbianische Militär hatte laut der Sonderjustiz für den Frieden zwischen 2002 und 2008 mindestens 6402 Zivilisten getötet und als feindliche Guerillakämpfer ausgegeben, um Quoten zu erfüllen und dafür Prämien zu bekommen.
Kolumbien litt mehr als 50 Jahre unter einem Bürgerkrieg zwischen Streitkräften, linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs. Mehr als 220.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen wurden innerhalb Kolumbiens vertrieben. Die grösste Rebellen-Organisation Farc schloss 2016 einen Friedensvertrag mit der Regierung. Darin wurde unter anderem auch die besondere Gerichtsbarkeit vereinbart.
Die sogenannten falsos positivos sind einer der schmerzhaftesten und emotionalsten Aspekte der Aufarbeitung des Bürgerkriegs, auch weil es sich dabei häufig um junge Männer handelte, die unter der Aussicht auf eine gut bezahlte Arbeit von zu Hause weggelockt wurden. Mütter und Familienangehörige wie in der Vereinigung «Mütter von Soacha» kämpfen bis heute um Gerechtigkeit.