Republikaner: Impeachment Untersuchung musste unterbrochen werden
Republikaner unterbrachen eine Impeachment-Untersuchung. Sie stürmten einen Sitzungssaal, während eine Zeugin aussagen sollte.
Das Wichtigste in Kürze
- Einige Republikaner haben eine Impeachment-Untersuchung zur Ukraine-Affäre gestürmt.
- Sie unterbrachen damit die Zeugenaussage einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin.
- Die Eindringlinge waren wütend, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen worden waren.
Die mehr als zwei Dutzend republikanischen Abgeordneten erwirkten vorgestern Mittwoch eine fast fünfstündige Verspätung der Sitzung. Die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper hätte darin aussagen sollen.
Die Republikaner waren wütend darüber, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen worden waren. Sie weigerten sich, den Saal wieder zu verlassen.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kontaktierte daraufhin US-Medienberichten zufolge den Sicherheitschef des Kongresses. Die Sitzung fand in einem abhörsicheren Raum statt. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung.
Trump verstärkt Forderungen an Republikaner
Der Zutritt mit Mobilfunkgeräten ist ebenfalls verboten. Einige der Republikaner versandten allerdings offenbar während der Protestaktion Botschaften mit ihren Smartphones.
Der Anführer der Eindringlinge, der Abgeordnete Matt Gaetz, teilte die Aktion im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich noch im Saal.
Zwei Tage vor der Protestaktion der republikanischen Abgeordneten hatte Donald Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung «härter» zu bekämpfen.
Die Teilnahme stand allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind. Die Eindringlinge gehören diesen Gremien nicht an.
Republikaner: Impeachment als Ziel der Untersuchung
Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen.
Mit der Untersuchung will die Oppositionspartei den Weg für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bereiten.
Die Demokraten werfen Donald Trump gravierenden Amtsmissbrauch in seiner Ukraine-Politik vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in dem Land gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erwirken. Joe Bidens Sohn Hunter war früher für eine ukrainische Gasfirma tätig.
Trump verdächtigt Biden ohne Präsentation irgendwelcher Belege. Biden soll in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.
Zudem hängt Donald Trump einer – ebenfalls durch nichts belegten – Verschwörungstheorie an. Die Ukraine soll zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen haben.
Spitzendiplomat stützt Vorwürfe
In Coopers Aussage sollte es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar gehen. Cooper ist im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig.
Der US-Geschäftsträger in Kiew, William Taylor, stützte am Dienstag den Vorwurf, dass Trump die Hilfe zurückgehalten hatte. Trumps Ziel wäre es gewesen, die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen.
Andere Diplomaten hätten ihm eins bestätigt. Trump machte die Auszahlung der Hilfe von einer öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen durch Staatschef Wolodymyr Selenskyj abhängig. Das erklärte Taylor vor den Ausschüssen. Die Demokraten werteten seine Aussage als schwer belastend für Trump.