So will Trump Finanzen weiter geheim halten
Wie es um Donald Trumps Finanzen steht, weiss die Öffentlichkeit nicht. Das ist unüblich — deshalb machen die Demokraten jetzt Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Für einen US-Präsidenten gehört es sich, die Steuerdaten öffentlich zu machen.
- Immobilien-Mogul Donald Trump hat dies allerdings nie getan.
Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf US-Präsident Donald Trump. Und verlangen offiziell die Offenlegung seiner Steuererklärungen der vergangenen Jahre.
In einem Schreiben an die US-Steuerbehörde forderte Richard Neal Steuererklärungen von Trump und seiner Firmen für 2013 bis 2018 an. Neal ist der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus und ein Demokrat.
Auch sollten Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden. Als Frist für die Herausgabe nannte Neal den 10. April.
Das Weisse Haus wies die Forderung zurück. Offen ist, wie die Steuerbehörde reagiert und ob es nun rechtliche Kämpfe geben wird.
Trump Finanzen bisher nicht veröffentlicht
Trump hat - entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA - seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes.
Zur Begründung sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und unverständlich. Seine Gegner mutmassen dagegen, dass der einstige Baumagnat womöglich einiges zu verbergen hat.
Als Reaktion auf das Schreiben sagte Trump am Mittwochabend, es gebe seit Langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen.
Trump habe vor seinem Amtsantritt Hunderte Seiten an Formularen zu seinen finanziellen Verhältnissen und geschäftlichen Investitionen ausgefüllt. Dies sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag dem Fernsehsender Fox News. Diese Angaben seien sehr ausführlich und sollten alle Fragen beantworten.
In den USA ist es üblich, dass schon Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen veröffentlichen. Donald Trump hat das nie getan - auch im Amt nicht. Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten die Herausgabe der Unterlagen nun erzwingen.
Demokraten machen Druck wegen Trump Finanzen
Die Demokraten wollen nun über die Steuerbehörde IRS die Herausgabe von Trumps Steuererklärungen erzwingen. Sie haben seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Ob die Behörde, die dem US-Finanzministerium untersteht, dem nachkommen wird, ist offen.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag in Washington, die Gesetzeslage sei eindeutig. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses habe das Recht, diese Unterlagen anzufordern - und dem sei nachzukommen.
Er rechne zwar damit, dass die Trump-Administration versuchen werde, sich rechtlich gegen die Forderung zu wehren. Dies sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses in der Kongresskammer, der Demokrat Adam Schiff dem Sender CNN. «Aber ich denke, sie werden verlieren.»
Die Demokraten bemühen sich allgemein, ihre neue Stärke im Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten zu untersuchen. Der neue Vorstoss reiht sich darin ein. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses hatte am Mittwoch die komplette Vorlage des Robert Mueller-Berichtes angefordert.
