Streit um Trumps Abschiebepolitik: Härtetest für Rechtsstaat
Ein brutaler Mord wird im Weissen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump weigert sich, einen versehentlich abgeschobenen Mann zurückzuholen.
- Die Gerichte hatten dies angeordnet und die Türe für Strafverfahren geöffnet.
- Die Regierung gibt nicht klein bei, es deutet sich ein Härtetest für den Rechtsstaat an.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gerät im Fall des versehentlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten zunehmend in Bedrängnis. Während der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bei einer Reise in das mittelamerikanische Land persönlich für die Rückkehr des Mannes warb, der dort nun in einem berüchtigten Gefängnis sitzt, musste die Trump-Regierung vor Gericht eine Niederlage einstecken – ihr droht ein Strafverfahren. Gleichzeitig versuchte das Weisse Haus mit einem medienwirksamen Auftritt, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen.
Der abgeschobene Kilmar Abrego Garcia stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge 2012 auf der Flucht vor Bandengewalt illegal in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung.
Dennoch wurde der 29 Jahre alte Familienvater dann Mitte März im Bundesstaat Maryland – den der Senator Van Hollen im Senat vertritt – festgenommen und kurz darauf abgeschoben. Die US-Regierung sprach zunächst von einem «administrativen Fehler». Sie bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, er sei selbst Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Abregos Anwälte bestreiten das.
Eine Bundesrichterin hat angeordnet, dass die Trump-Regierung den Mann zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gericht der USA. Seitdem gibt es juristisches Gezerre darüber, was weiter geschehen soll.
US-Senator in El Salvador: Trump-Regierung lügt
Der Demokrat Van Hollen sprach bei seinem Besuch in El Salvador mit dem salvadorianischen Vizepräsidenten. Ein persönliches Treffen oder auch nur ein Telefongespräch mit Abrego Garcia sei ihm jedoch nicht ermöglicht worden, erklärte er. Zuvor hatte Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem das Gefängnis besucht und dort vor den Zellen posiert, in denen Gefangene sitzen.
Auch der republikanische Kongressabgeordnete Riley Moore erhielt Zugang. Ein Foto, das er selbst auf X veröffentlichte, zeigt ihn mit hochgerecktem Daumen vor einer Gefängniszelle. Van Hollen betonte, er habe keine Gefängnistour gewollt, sondern lediglich ein Gespräch mit dem Inhaftierten.
«Wenn man Präsident Trump und der Trump-Regierung zuhört, könnte man meinen, dass US-Gerichte festgestellt haben, dass Herr Abrego Garcia zu MS-13 gehört, aber das ist nicht der Fall», sagte Van Hollen vor Reportern in El Salvador. Er warf Trump, Justizministerin Pam Bondi sowie Vizepräsident JD Vance vor, in dem Fall zu lügen.
Weisses Haus lässt Mutter eines Mordopfers sprechen
Das Weisse Haus kündigte inmitten der aufgeheizten Debatte spontan einen Presseauftritt mit einem «Ehrengast» an, verriet aber nicht, wer kommt. Vor die Kameras trat schliesslich die Mutter einer im Bundesstaat Maryland getöteten Frau. Sie war von einem illegal in die USA eingereisten Mann aus El Salvador brutal ermordet worden. Der Fall hat nichts mit der Abschiebung von Abrego Garcia zu tun, lediglich das Herkunftsland des Täters und Maryland als Schauplatz dienen als Verbindung.
Das Weisse Haus beantwortet Fragen nach der Rechtmässigkeit der Abschiebung seit Tagen mit Verweis auf die brutale Ermordung der Joggerin und versucht, Medien und Demokraten als empathielos darzustellen.
«Dies ist die Art von Kriminellen, die Präsident Trump aus unserem Land entfernen möchte», sagte die völlig aufgelöste Mutter im Briefing-Raum des Weissen Hauses vor Journalisten und schilderte die schreckliche Tat im Detail.
Sie monierte die Reise von Senator Van Hollen nach El Salvador auf Steuerkosten, «um jemanden zurückzubringen, der nicht einmal amerikanischer Staatsbürger ist». Im Anschluss an ihren Auftritt herrschte Schweigen im Briefing-Raum. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt umarmte die Mutter, die beiden verliessen zügig das Podium.
Sprecherin bezeichnet Abrego Garcia als Banden-Mitglied
«Es ist scheusslich (...) dass so viel Zeit für die Berichterstattung über diesen mutmasslichen Menschenhändler und dieses Banden-Mitglied aufgewendet wurde», sagte Leavitt bereits Anfang der Woche über Abrego Garcia. Der schrecklichen Ermordung der Frau aus Maryland werde hingegen keine Beachtung geschenkt.
Nun betonte sie, Abrego Garcia sei ein «illegaler Ausländer, Mitglied der MS-13-Bande und ausländischer Terrorist, der in sein Heimatland abgeschoben wurde».
Sie zitierte aus Gerichtsdokumenten, wonach Abrego Garcia bei seiner Festnahme eine grössere Menge Bargeld und Drogen bei sich gehabt habe und gemeinsam mit zwei mutmasslichen Bandenmitgliedern festgenommen worden sei. Ausserdem habe es in der Vergangenheit Vorwürfe wegen häuslicher Gewalt gegen ihn gegeben.
Vorgehen der Trump-Regierung bei Abschiebungen im Fokus
Die betroffene Frau – seine Ehefrau – verteidigte Abrego Garcia daraufhin öffentlich gegen die Vorwürfe. Auch Van Hollen zeichnete bei seinem Besuch in El Salvador ein völlig anderes Bild. «Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass er eine Straftat begangen hat, und auch von den Vereinigten Staaten wurden keine Beweise dafür vorgelegt», sagte der Demokrat.
Deshalb habe er gegenüber dem salvadorianischen Vizepräsidenten deutlich gemacht, dass die Trump-Regierung «offensichtlich gegen Anordnungen amerikanischer Gerichte» verstosse – und infrage gestellt, wie El Salvador unter diesen Umständen weiterhin an der Inhaftierung festhalten könne.
Der Fall steht stellvertretend für eine breitere Debatte über das Vorgehen der US-Regierung bei Abschiebungen – insbesondere im Zusammenhang mit zwei umstrittenen Abschiebeflügen von etwa 200 Personen Mitte März, unter denen auch Abrego Garcia war.
Die US-Regierung hat damit begonnen, Migranten – vor allem aus Venezuela –, die sie als kriminell einstuft, nach El Salvador abzuschieben, wo sie in dem Hochsicherheitsgefängnis namens Cecot untergebracht werden. Im Gegenzug zahlt Washington dem mittelamerikanischen Land eine Millionensumme.
Trump will Fälle nicht einzeln prüfen lassen
Die Rechtmässigkeit dieser Transfers ist umstritten. Während die US-Regierung von Schwerkriminellen spricht, die sie ausser Landes gebracht habe, schüren Recherchen von mehreren US-Medien – darunter die «New York Times» – Zweifel an der angeblich kriminellen Vergangenheit der Betroffenen. Trump monierte nun juristische Vorgaben, wonach die Abgeschobenen juristisch nicht «als Gruppe» betrachtet werden dürften, sondern dass jeder Fall einzeln geprüft werden müsse. Das würde hundert Jahre dauern, die Gerichte seien völlig «ausser Kontrolle», so der Republikaner.
Kritiker wie Van Hollen werfen der Trump-Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Beobachter fürchten eine Verfassungskrise. Die Entscheidung eines Richters in der US-Hauptstadt Washington schlug nun in eine ähnliche Kerbe. Richter James Boasberg kam zu dem Schluss, dass Trumps Regierung generell mit Abschiebeflügen nach El Slavador wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstossen hat.
Er hatte vor einigen Wochen angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger – auch der mit Abrego Garcia – hoben trotzdem ab. Jetzt erklärte Boasberg, es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung. Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu erklären, hiess es weiter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage an die Staatsanwaltschaft übergeben, kündigte Boasberg an.
