Treffen in El Salvador: US-Senator erhebt schwere Vorwürfe
Nach einem Treffen mit Kilmar Ábrego García erhebt US-Senator Van Hollen schwere Vorwürfe gegen El Salvador und die Trump-Regierung.
Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen hat sich mit Kilmar Ábrego García in El Salvador getroffen. Das Treffen fand nach der umstrittenen Abschiebung des Mannes aus den USA statt, die international für Aufsehen sorgte.
García war trotz bestehendem Abschiebeschutz aus den USA nach El Salvador gebracht und dort inhaftiert worden, wie das «Handelsblatt» berichtet. Die US-Regierung gab später einen „administrativen Fehler“ zu, verweigerte aber bislang eine Rückführung.
Der 29-Jährige war laut dem «Spiegel» ursprünglich 2011 vor Bandengewalt aus El Salvador in die USA geflohen. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender politischer Verfolgung.
Senator spricht von Entführung
Senator Van Hollen erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung und El Salvadors Präsident Nayib Bukele. Beide seien an der illegalen Inhaftierung von Kilmar Ábrego García mitschuldig, so der Senator laut «Tagesschau».
Van Hollen bezeichnete den Fall als „Entführung“ und betonte die Gefährdung der verfassungsmässigen Rechte aller in den USA lebenden Menschen. Ein Bundesrichter und Supreme Court hatten die sofortige Freilassung und Rückführung Garcías angeordnet, bisher jedoch ohne Erfolg.
Die Trump-Regierung rechtfertigte die Abschiebung mit angeblichen Verbindungen Garcías zur Gang MS-13, doch dieser Vorwurf wurde nie unabhängig belegt. Garcías Anwälte bestreiten die Vorwürfe, wie das «Handelsblatt» ausführt.
Keine Margaritas
El Salvadors Präsident Nayib Bukele reagierte spöttisch auf das Treffen und veröffentlichte Fotos der Begegnung, wie «Handelsblatt» berichtet. Er vermittelte den Eindruck, dass García im „tropischen Paradies El Salvador“ Margaritas mit Van Hollen trinke, so der «Spiegel».
Van Hollen widersprach dieser Darstellung und erklärte, dass lediglich Wasser getrunken wurde. Bukeles Mitarbeiter hätten darauf gedrängt, das Treffen am Pool abzuhalten, um ein positives Bild zu erzeugen.
Schlechte Haftbedingungen
Die Familie von Kilmar Ábrego García konnte laut «Handelsblatt» seit seiner Abschiebung keinen Kontakt zu ihm aufnehmen. Erst nach der Verlegung in ein anderes Gefängnis habe sich seine Situation leicht verbessert.
Kilmar Ábrego García wurde zunächst im Hochsicherheitsgefängnis Cecot untergebracht, wie «Spiegel» berichtet. Dort war er mit 25 Mithäftlingen in einer Zelle und hatte keinen Kontakt zur Aussenwelt, wie «n-tv» meldet.
Nach dem Treffen mit Van Hollen wurde García in eine andere Haftanstalt nahe Santa Ana verlegt. Dort seien die Bedingungen seinen Angaben zufolge besser, dennoch bleibe der Kontakt zur Aussenwelt stark eingeschränkt.
Trumps Pläne mit El Salvador
Die Abschiebung von Kilmar Ábrego García ist Teil einer grösseren Welle von Abschiebungen unter der Trump-Regierung, wie das ZDF berichtet. Mehr als 250 Migranten wurden Mitte März nach El Salvador abgeschoben, viele davon mit ungeklärtem Status.
Der Fall sorgt für internationale Kritik an der Menschenrechtssituation in El Salvador und der US-Migrationspolitik, wie «Tagesschau» berichtet. Experten warnen vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien durch politische Einflussnahme.
Zuletzt hatte Donald Trump mit der Idee geliebäugelt, auch US-amerikanische Staatsbürger nach El Salvador abzuschieben.
El Salvador in der Kritik
El Salvador steht seit Jahren wegen Menschenrechtsverletzungen und harter Sicherheitspolitik international in der Kritik. Präsident Nayib Bukele verfolgt einen konfrontativen Kurs gegenüber Opposition und Medien.
Die Regierung setzt auf eine kompromisslose Bekämpfung von Bandenkriminalität, was zu Masseninhaftierungen und überfüllten Gefängnissen führt. Internationale Organisationen warnen vor systematischen Rechtsverletzungen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit.
