UN-Versammlung: Wenig Bewegung im Schatten der Ukraine

Die Welt ist voller Krisen, doch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat der Fokus auf den Ukraine-Krieg bislang mögliche Fortschritte gebremst. UN-Generalsekretär António Guterres nannte das eine «kolossale globale Dysfunktion». Ein Zwischenstand.

Einen weiteren diplomatischen Tiefpunkt erreicht der Ukraine-Konflikt am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat: Russlands Aussenminister Sergej Lawrow erschien im mächtigsten UN-Gremium nur für seinen Redebeitrag und liess keinen Dialog zuliess.

Es dürfte auch kein Zufall gewesen sein, dass Kremlchef Wladimir Putin die jüngste Eskalation mit Teilmobilmachung, nuklearer Drohung und möglichen Annexionen ukrainischer Gebiet gerade während des weltweit grössten diplomatischsten Treffens ankündigte. In New York verurteilten ihn vor allem westliche Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnete in einer starken Rede mit Putin ab. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte, vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, haben globale Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch ansteigen lassen. Der Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide erhöhen das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter.

Vor allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Die Ernährungskrise auf der Welt beschäftigte auch die UN. Die Amerikaner machten hier einen grösseren Vorstoss: US-Präsident Joe Biden versprach bei seiner UN-Rede weitere Hilfen im Umfang von mehr als 2,9 Milliarden US-Dollar, um die Ernährungskrise auf der Welt abzumildern.

Bei der ersten Rede eines deutschen Bundeskanzlers vor der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren warf Olaf Scholz Russland «blanken Imperialismus» vor. Putin «kann diesen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz bei seiner Rede am Dienstagabend (Ortszeit). Die Ankündigungen aus Moskau verurteilte er.

Das Thema der Ausweitung des UN-Sicherheitsrats nahm spätestens seit der Biden-Rede am Mittwoch an Fahrt auf. Vor den UN-Mitgliedsstaaten rief er zur Reform des Gremiums auf: Er unterstütze die Erhöhung der Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates. Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik müssten ständige Sitze haben, forderte Biden.

In dem Gremium haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Vor allem Russland und China werden als Gegner einer Reform gesehen. Deutschland spricht sich seit Jahren dafür aus und hofft auf mehr Einfluss.

Das Thema Klima müsse eigentlich jede diplomatische Agenda dominieren, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede. Doch in New York spielte die Krise nur eine Nischenrolle. Ein entsprechendes Treffen des UN-Chefs sagte Kanzler Scholz zugunsten einer anderen Veranstaltung ab.

Obwohl alle Länder des Atomabkommens mit dem Iran in New York vertreten waren, gab es keine bekannten hochrangigen Treffen, um die stockenden Verhandlungen voranzubringen. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden sollte, liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Ziel der laufenden Gespräche des Iran mit Deutschland, den USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien ist, US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken.