Amherd beklagt an der Uno schwere Verstösse gegen das Völkerrecht

Der schwere Tribut, den die Zivilbevölkerung in den aktuellen Krisen und Konflikten zahlt, bestärkt die Schweiz in ihrem Willen, das humanitäre Völkerrecht weiterhin als absolute Priorität zu betrachten. Dies betonte Bundespräsidentin Viola Amherd vor der Uno.

Mit dem Beitritt zur Uno 2002 habe die Schweiz den Willen zum Ausdruck gebracht, Verantwortung zu übernehmen und sich solidarisch an der internationalen Politik zu beteiligen. «Seither hat sich die Welt verändert – unsere Grundsätze jedoch nicht», sagte Amherd an der Uno-Generaldebatte am Dienstag in New York.

Mit Sorge beobachte sie, dass sich die Spannungen weltweit verschärften und neue Konflikte entstünden. «Wir beobachten grobe Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht von Myanmar bis zur Ukraine, vom Nahen Osten bis zum Sudan», so die Bundespräsidentin, die zudem «eine eklatante Missachtung international anerkannter Grenzen» feststellte.

Die Entscheidung zu treffen, besser zusammenzuarbeiten, unabhängig von politischen Regimen, Wirtschaftsstrukturen und kulturellen Unterschieden, sei ein Anfang, sagte Amherd. «Die Welt darf nicht in Blöcke aufgeteilt werden.»

Die Genfer Konventionen, deren 75. Jahrestag in diesem Jahr begangen werden, regelten die rechtlichen Grundlagen des Krieges und damit auch den Schutz von Zivilpersonen. «Die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen zeichnen jedoch ein katastrophales Bild der internationalen Gemeinschaft. Die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur werden nicht ausreichend geschützt und sind sogar immer wieder Angriffen ausgesetzt», kritisierte Amherd.

Die Bundespräsidentin erinnerte an die hochrangige Friedenskonferenz für die Ukraine, die die Schweiz diesen Sommer mit rund 100 Staaten und internationalen Organisationen auf dem Bürgenstock ausgerichtet hatte. «Unser Ziel war es, einen ersten Impuls für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu geben», sagte Amherd.

Die 94 Staaten, die das gemeinsame Communiqué der Bürgenstock-Konferenz unterzeichnet haben, würden ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt.

Die Schweiz habe sich auch stark dafür eingesetzt, dass der Sicherheitsrat insbesondere zu Gaza und dem Sudan Resolutionen für einen Waffenstillstand verabschiedete. Es sei dringend erforderlich, dass diese nun umgesetzt und eingehalten würden. «Der Frieden ist zu wertvoll, um zu einem Spielplatz für Partikularinteressen zu werden», sagte die Bundespräsidentin.

Als Herausforderungen für die Menschheit erwähnte Amherd weiter den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt, die für immer mehr Menschen existenzielle Folgen hätten. Viele internationale Umweltabkommen würden nicht oder nur unzureichend umgesetzt, sagte Amherd, die zu mutigen Lösungsschritten aufrief.

Schliesslich zeigte sich die Bundespräsidentin besorgt über die Zunahme von Desinformation, die freie Meinungsbildung untergrabe. «Desinformation ist ein Gift. Wir wollen ihr begegnen, indem wir besser unterscheiden, was Meinungsfreiheit und was Faktenmanipulation ist. Auch, indem wir unrechtmässige Einflussnahme entlarven, offene und faire Debatten fördern und als Regierungen und internationale Organisationen transparent objektiv informieren», schloss Amherd.