Nawalny-Unterstützer sollen bei Wahlen nicht mehr kandidieren dürfen

Mitarbeiter und Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny sollen künftig bei Wahlen in Russland nicht mehr kandidieren dürfen. Das sieht ein neues Gesetzesvorhaben der Kremlpartei Geeintes Russland vor. Dieses soll Unterstützern oder Mitgliedern extremistischer oder terroristischer Bewegungen die Teilnahme an allen Wahlen verbieten.

Zuvor hatten Behörden die politischen Regionalstäbe Nawalnys ohne Gerichtsurteil auf eine Liste solcher Organisationen gesetzt. Bisher sollte das neue Gesetz nur für die Parlamentswahl gelten - die nächste ist im September.

Nun seien Korrekturen eingebracht worden, wonach sich die neue Regel auf alle Abstimmungen landesweit beziehe. Das meldete die Staatsagentur Tass am Freitag. Die Opposition wirft der Kremlpartei vor, sich mit dem Gesetz dauerhaft die Macht sichern zu wollen.

Demnach soll auch niemand, der Nawalny unterstützt oder seinen Organisationen Geld gibt, antreten dürfen. Nawalny-Mitarbeiter hatten zuletzt bisweilen Erfolge erzielt bei Regionalwahlen. Andersdenkende, die nach politischem Einfluss streben, sehen sich immer wieder als Extremisten oder ausländische Agenten an den Pranger gestellt.

Angestellte des öffentlichen Dienstes hatten berichtet, dass sie wegen Unterstützung für Nawalny ihre Arbeit verloren hätten. So zum Beispiel bei der Metro in Moskau.

Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, auch die Anti-Korruptions-Stiftung Nawalnys als extremistisch einzustufen. Die Organisation deckt immer wieder grosse Fälle von Korruption, persönlicher Bereicherung und Amtsmissbrauch im russischen Machtapparat auf. Die Ermittler gehen aber meist gegen die Enthüller und nicht gegen die belasteten Staatsbeamten vor.