Proteste in Simbabwe wegen Benzinpreis bringen Regierung unter Druck
Seit Tagen protestieren in Simbabwe die Menschen gegen die Verteuerung des Benzinpreises. Die Wut richtet sich auch gegen die verfehlte Politik der Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Mugabe-Rücktritt hat der neue Präsident in Simbabwe Reformen versprochen.
- Wegen der Benzinpreis-Verteuerung gehen nun Tausende auf die Strasse.
- Das Land steckt in einer Wirtschaftskrise und hat einen defizitären Staatshaushalt.
Mehrere Tote, viele Verletzte, Strassenbarrikaden, Plünderungen und hunderte Festnahmen: Beim Generalstreik in der südostafrikanischen Republik Simbabwe kommt es seit mehreren Tagen zu gewaltsamen Protesten und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Polizei und Militär gingen laut der staatlichen Menschenrechtskommission systematisch gegen Zivilisten vor.
Ausgelöst wurden die Proteste, nachdem Staatspräsident Emmerson Mnangagwa Mitte Januar den Benzinpreis mehr als verdoppeln liess. Nun zahlt die Bevölkerung den höchsten Preis für Benzin weltweit.
Grund für die Verteuerung seien die Benzin-Engpässe aufgrund der wachsenden Wirtschaft, aber auch illegale Währungsgeschäfte, wie Mnangagwa über Soziale Medien mitteilte.
Wirtschaftskrise
Seit geraumer Zeit steckt das Land in einer Wirtschaftskrise. Bereist im Oktober liess darum der Staat eine Steuer auf elektronische Geldtransaktionen einführen. Damit sollte das Defizit des Staatshaushaltes reduziert werden.
Doch hauptsächlich haben sich für die Bevölkerung viele Güter verteuert – Benzin und Medikamente werden zunehmend knapper. Die hohen Treibstoffpreise dürften den Einwohnern des Landes im Süden Afrikas das Leben darum noch schwerer machen.
Regierung unter Druck
Durch die anhaltenden Proteste gerät nun die Regierung von Mnangagwa zunehmend unter Druck. Und obwohl Mnangagwa, nach dem durch das Militär erzwungenen Rücktritts des Langzeitherrschers Robert Mugabe 2017, Reformen versprochen hatte, fehlen Simbabwe nötige Investitionen aus dem Ausland. Doch Investoren sind derzeit äusserst zurückhaltend, in das Land zu investieren.
Die Opposition wirft Mnangagwa darum eine verfehlte Politik vor. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass der Präsident eine Marionette des Militärs sei.
Um der Krise entgegenzuwirken, hat der Präsident nun zu einem nationalen Dialog aufgerufen. Doch eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition ist unwahrscheinlich – zu gross ist das gegenseitige Misstrauen. Das Land scheint auch nach der Ära Mugabe nicht zur Ruhe zu kommen.
