Russland: EU-Sanktionen schaden Verbrauchern in Europa
Das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland ist in Kraft. Aus Moskau gibt es Kritik: Die EU schade sich mit den Strafmassnahmen selbst.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland kritisiert die neuen Sanktionen der EU.
- Die Massnahmen seien «nicht legitim» – und die EU schade sich damit selbst.
- 190 Personen und Einrichtungen wurden neu auf die Sanktionsliste gesetzt.
Moskau hat das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine als die Fortsetzung eines aggressiven Kurses des Westens kritisiert. Zudem schade die EU mit diesen «nicht legitimen einseitigen» Strafmassnahmen am Ende sich selbst, weil dadurch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zunehmen würden, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag in Moskau. Die EU setzte 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste.
«Wegen der undurchdachten Schritte Brüssels sind die Menschen in der EU schon jetzt mit einem Energiedefizit und einer beispiellosen »Sanktionsinflation« konfrontiert; über der EU schwebt die Gefahr einer Deindustrialisierung», sagte Sacharowa.
Dagegen seien die USA, die diese Politik in der EU vorantrieben, Hauptnutzniesser der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent sowie der Zerstörung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland.
Den neu von den Sanktionen Betroffenen wird unter anderem vorgeworfen, für Handlungen oder politische Massnahmen verantwortlich zu sein, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Schon zuvor hatte die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert. In dem neuen Paket sind Handels- und Finanzsanktionen enthalten.
Moskau wirft EU Zensur vor
Weil die EU auch weitere russische Medien verboten hat, wirft ihr Moskau Zensur vor. Die Menschen in der EU würden am freien Zugang zu Informationen gehindert, obwohl der Westen die Presse- und Meinungsfreiheit sonst hochhalte, kritisierte Sacharowa. Wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda gilt für die russischen Medien NTV/NTV Mir, Rossija 1, REN TV und den Perwy Kanal ein Sendeverbot für alle Verbreitungswege.
Sacharowa wies zudem auf eine Lockerung anderer Sanktionen im Interesse russischer Exporteure von Getreide und Lebensmitteln hin. Damit habe die EU selbst eingeräumt, dass ihre Politik die Welternährung lange Zeit gefährdet habe. Allerdings solle Brüssel es nicht bei «kosmetischen Änderungen» belassen, sondern die Beschränkungen für den Export von Agrarprodukten, Dünger und der für deren Herstellung nötigen Rohstoffe allumfassend aufheben.