Syrische Regierung erlaubt Nutzung von wichtigem Grenzübergang
Syrien ermöglicht wieder Hilfslieferungen aus der Türkei in die Rebellenregionen des Landes. Russland hatte sein Veto gegen die Grenzöffnung eingelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Syriens Regierung erlaubt wieder humanitäre Hilfslieferungen aus der Türkei.
- Russland blockierte im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung der Hilfslieferungen.
- Kritiker sehen die Entscheidung der syrischen Regierung als Machtdemonstration.
Die syrische Regierung hat humanitäre Hilfslieferungen aus der Türkei in Rebellengebiete des Bürgerkriegslandes wieder erlaubt. Davor waren seit Montag Millionen Menschen von neuen Hilfslieferungen der Vereinten Nationen abgeschnitten worden. Russland hatte im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Verlängerung der Hilfslieferungen eingelegt.
Am Donnerstag schrieb der syrische UN-Botschafter Bassam Sabbach einen Brief an den UN-Sicherheitsrat. Er schrieb, Damaskus habe «die souveräne Entscheidung getroffen», den UN zu erlauben, den Grenzübergang Bab al-Hawa zu nutzen.
Moskau blockiert im Sicherheitsrat
Hintergrund ist ein jahrelanger Streit um Hilfslieferungen. Im Jahr 2014 hatte der Sicherheitsrat UN-Organisationen beauftragt, Hilfsgüter aus Nachbarländern in von der Opposition kontrollierte Teile Syriens zu liefern. Die Regierung in Damaskus wurde dabei nicht um Erlaubnis gebeten.
Seit 2018 nutzte Moskau, das im syrischen Bürgerkrieg Machthaber Bashar al-Assad unterstützt, seine Macht im Sicherheitsrat. Moskau will den Umfang dieses Mandats von vier Grenzübergängen auf einen beschränken. Dieser soll bei Bab al-Hawa zwischen der Türkei und der von Rebellen gehaltenen Enklave Idlib im Nordwesten sein.
Diese Woche nun blockierte Moskau im Sicherheitsrat die Verlängerung einer Resolution zur weiteren Öffnung von Bab al-Hawa für neun Monate. Auch ein Gegenentwurf Moskaus, der eine Verlängerung um sechs Monate vorgesehen hätte, scheiterte.
4,1 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe
Syriens Präsident Al-Assad versuchte in der Vergangenheit mit der Schliessung der Grenzübergänge, Einfluss auf von Rebellen gehaltene Landesteile zurückgewinnen. Über Bab al-Hawa läuft ein Grossteil der humanitären Hilfe für den Nordwesten Syriens. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen in dieser Region des Bürgerkriegslandes 4,1 Millionen Menschen Unterstützung.
Die Erlaubnis für die Hilfslieferungen gelte für sechs Monate, hiess es in dem Schreiben des syrischen UN-Botschafters weiter.
In einer Petition hiess es, die Ankündigung sei nur ein weiterer Versuch der syrischen Regierung, ihre Macht weiter zu demonstrieren. Die Petition stammt von oppositionellen, syrischen Aktivisten, Anwälten und Politikern.
In Syrien herrscht seit 2011 ein Bürgerkrieg, der mehr als 350'000 Todesopfer gefordert hat. 13 Millionen Menschen wurden innerhalb Syriens vertrieben oder flüchteten in andere Länder. Die verheerenden Erdbeben im Februar verschlechterten die Lage weiter.
