6000 Menschen demonstrieren in Hanau gegen Hass

Drei Tage nach dem Anschlag in Hanau haben in der hessischen Stadt rund 6000 Menschen gegen Hetze und Menschenverachtung demonstriert. Sie trugen Plakate mit Sprüchen wie «Muss erst getötet werden, damit Ihr empört seid?» oder «Menschenrechte statt rechte Menschen».

Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Die Grünen schlugen «Sofortmassnahmen für eine sichere Gesellschaft» vor. «Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt», schreiben die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter in einem Papier. Darin fordern die Grünen die Regierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren einzurichten.

Notwendig sind aus ihrer Sicht zudem ein Beauftragter gegen Rassismus: eine «verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung» und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen. Die Grünen wollen, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf. Bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. «Es ist mir unbegreiflich, wieso die hessische Landesregierung einem Verfassungsfeind wie Björn Höcke nicht den Beamtenstatus aberkennt. Er ist beurlaubter hessischer Geschichtslehrer. Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen», schrieb Klingbeil auf Twitter.

Die deutsche Regierung plant als Folge des Anschlags vorerst keine weitere Reform des Waffenrechts. «Es kursieren in sozialen Netzwerken derzeit Gerüchte über ein angeblich geplantes Verbot von Schusswaffen ab Kaliber 5,56 Millimeter für Sportschützen». Dies sagte ein Sprecher des Innenministeriums der DPA.

Minister Horst Seehofer (CSU) stellte dazu klar: «Das ist eine totale Falschmeldung. Es ist offensichtlich der Versuch, die Bürger gezielt zu verwirren und zu verunsichern.»

Das hessische Landeskriminalamt warnte ebenfalls vor Falschinformationen. Es gebe derzeit «vermehrt Spekulationen über den Tathergang des Anschlags», teilte das LKA mit. Diese tauchten aus verschiedenen Quellen in den sozialen Medien auf.