Baerbock warnt Israel: «Stoppt die Provokationen!»

Deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat Teile der israelischen Regierung kurz vor ihrem Besuch in Tel Aviv aufgefordert, die Lage im Nahen Osten nicht weiter zu destabilisieren. «Jegliche Versuche, am bestehenden Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem zu rütteln, weisen wir entschieden zurück», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Aiman al-Safadi in der Hauptstadt Amman.

Worte und Taten einzelner israelischer Minister wie etwa der Besuch des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem «sind unverantwortlich und zündeln ohnehin schon in einer absolut explosiven Lage. Wir erwarten von israelischer Seite, dass diese Provokation aufhört», sagte Baerbock.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist.

Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstösse.

Baerbock sagte, der neuerliche Gewaltausbruch im Westjordanland bereite der Bundesregierung grosse Sorgen. «Israel ist im Westjordanland Besatzungsmacht und gemäss Genfer Konvention dazu verpflichtet, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, anstatt sie zu gefährden», sagte sie. «Das schliesst ausdrücklich den Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen von gewalttätigen, radikalen Siedlern mit ein.»

Die Besatzung durch Israel beinhalte das Recht und die Pflicht, gegen alle Gewalttäter und Terrorakte vorzugehen. Sie fügte aber hinzu: «Terror bekämpft man nicht, indem man Strassen aufreisst, Wasserleitung und Stromnetze zerstört oder gar die Zufahrten zu Krankenhäusern blockiert.»

Jordaniens Aussenminister Al-Safadi forderte die Bundesregierung auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. «Nach mehr als zehn Monaten der Aggressionen (in Gaza), wird (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu offensichtlich weder auf den UN-Sicherheitsrat noch auf Ratschläge seiner Freunde im Westen hören», so Al-Safadi. Netanjahu werde die Eskalation fortsetzen, sollten ihm keine Konsequenzen für sein Handeln drohen.