Belgisches Parlament stimmt für UN-Migrationspakt
Am Donnerstagabend stimmte im belgischen Parlament eine breite Mehrheit für den UN-Migrationspakt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mehrheit des belgischen Parlaments hat für eine Annahme der Migrationspakts gestimmt.
- Der Streit um den Pakt hatte zuvor eine Regierungskrise ausgelöst.
Das belgische Parlament hat für die Annahme des UN-Migrationspakts gestimmt. Eine grosse Mehrheit votierte am Donnerstagabend in der Volksvertretung in Brüssel dafür. Aus der Koalition des liberalen Regierungschefs Charles Michel stimmte die flämisch-nationalistische Partei N-VA wie zuvor angekündigt gegen den Pakt, wie auch die rechtsnationalistische Oppositionspartei Vlaams Belang.
Der Streit um den «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» hatte zuvor eine Regierungskrise in Belgien ausgelöst.
Regierungschef Michel hatte angekündigt, zur Annahme des Pakts am Montag nach Marrakesch zu reisen. Wegen des erbitterten Widerstands seines Koalitionspartners N-VA hatte er die Entscheidung in die Hand des Parlaments gelegt. Aus der N-VA hatte es zudem Drohungen gegeben, die Koalition platzen zu lassen. Für Freitag war eine Sitzung des Kabinetts geplant.
Der UN-Migrationspakt soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag zur Annahme des Pakts ebenfalls nach Marrakesch reisen.
Der Pakt trifft in etlichen EU-Staaten auf Widerstand rechter und rechtsradikaler Parteien. Die EU-Kommission rief alle Mitgliedsstaaten zur Unterstützung aufrief, dennoch stiegen unter anderem Österreich und Ungarn aus.