Boris Johnson will erneut über Neuwahl abstimmen lassen
Boris Johnson gerät im Brexit-Streit zunehmend in die Defensive. Er selbst sieht dies wohl aber nicht ein. Nun will er wieder über die Neuwahl abstimmen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Premierminister will erneut über Neuwahlen abstimmen lassen.
- Die Opposition sperrt sich weiter – zumindest bis ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen ist.
Der Brexit-Streit nimmt und nimmt einfach kein Ende. Jetzt will Premierminister Johnson unbedingt nochmals über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch die Opposition sperrt sich, solange ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist. Der Regierungschef wirkt angesichts von Rückschlägen und Kritik zunehmend geschwächt.
Bescheid der Queen soll am Montag folgen
Am Freitag verabschiedete das Oberhaus ein Gesetz, das einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober verhindern soll.
Nun fehlt nur noch die Billigung des Gesetzes durch Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Damit wird bislang am Montag gerechnet.
Johnson, der mit dem Versprechen angetreten war, das Land notfalls ohne Deal aus der Staatengemeinschaft zu führen, hatte sich mit allen Kräften gegen das Gesetz gestemmt. Es sieht eine Verschiebung des EU-Austrittsdatums vor, wenn nicht bis zum 19. Oktober ein Deal ratifiziert ist.
Nun sucht er verzweifelt nach einer Möglichkeit, eine Neuwahl auszulösen, um das Gesetz vor dem 31. Oktober wieder rückgängig zu machen.
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gefordert
Am Montag will Johnson ein zweites Mal im Parlament über einen vorgezogenen Urnengang abstimmen lassen. Beim ersten Versuch war er krachend gescheitert. Um eine Neuwahl per einfachem Parlamentsbeschluss auszulösen, braucht es in Grossbritannien die Zustimmung von zwei Dritteln aller Unterhaus-Abgeordneten.
Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen. Doch die Oppositionsparteien wollen ihm gar nicht die Möglichkeit geben, sein Versprechen auf den baldigen EU-Austritt einzulösen. Sie vereinbarten am Freitag, einer Neuwahl erst zuzustimmen, wenn ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober vom Tisch ist.
Unterdessen lehnte ein Gericht in London eine Klage gegen die von Johnson verhängte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Die Richter des High Courts liessen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht (Supreme Court) zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.