Bürokratieentlastungsgesetz: Weniger Papierkram in Deutschland
Bürokratische Erleichterungen sollen Unternehmen und Bürger in Deutschland entlasten.
Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmassnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger in Deutschland sinken. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Fraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Gruppe die Linke stimmten dagegen.
Die AfD-Abgeordneten enthielten sich. Mitarbeiter hätten sich «den Kunden zuzuwenden und neue Produkte zu entwickeln, anstatt Belege abzuheften», sagte Johannes Vogel (FDP) in der abschliessenden Beratung. Durch die im Bürokratieentlastungsgesetz IV enthaltenen Massnahmen würden die Unternehmen um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet.
Digitalisierung als Schlüssel zur Entbürokratisierung
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV sieht vor, dass Steuerbescheide demnächst in der Regel digital bereitgestellt werden, wenn dies gewünscht wird. Der Aufbewahrungsfrist für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten sinkt von zehn auf acht Jahre. Deutsche müssen bei einer Hotelübernachtung keinen Meldeschein mehr ausfüllen.
Künftig soll die Textform in vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen. Arbeitgeber müssen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen. Alleine dadurch werde täglich eine Menge von Papier gespart, die drei Bäumen entspreche, sagte Vogel.
Reaktionen auf das neue Bürokratieentlastungsgesetz
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestand ein, der bürokratische Aufwand, den etwa Handwerker in Deutschland betreiben müssten, sei «manchmal nur mit Humor zu ertragen». Grund dafür seien aber nicht nur Entscheidungen der «Ampel»-Regierung, sondern auch Gesetze und Verordnungen früherer Bundesregierungen sowie umfassende Berichtspflichten der Europäischen Union.
Die oppositionellen Christdemokraten nannten die geplanten Erleichterungen teils sinnvoll, insgesamt aber verzagt. Sie verwiesen auf die ihrer Ansicht nach zu hohe Zahl an Beschäftigten in der Bundesverwaltung. «Bisher ist diese Ampel-Regierung eigentlich nur durch Bürokratiewachstum aufgefallen», bilanzierte Günter Krings (CDU). Stephan Brandner (AfD) nannte das Gesetz ein «planloses Stückwerk».
