Deutsche Länderchefs planen Rundfunkreform: Klagen ARD und ZDF?
Deutschlands Ministerpräsidenten haben eine Rundfunkreform angekündigt. Über den Beitrag soll noch beschlossen werden. ARD und ZDF könnten jedoch klagen.
Deutschlands Ministerpräsidenten wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Künftig soll es weniger Auswahl an Radioprogrammen und Fernsehkanälen geben.
Wie der Beitrag festgelegt wird, soll im Dezember neu bestimmt werden. Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, strebt «bei der Finanzierung einen Systemwechsel» an.
Darauf habe man sich auch mit den Länderchefs geeinigt. Ob und wie sich die Höhe des Rundfunkbeitrags von aktuell 18,36 Euro (17,19 Franken) verändern wird, wurde noch nicht beschlossen.
Erhöhung des Beitrags für 2025 empfohlen
Schweitzer verkündet jedoch, dass man sich einer Lösung annähere. Die Empfehlung der unabhängigen Finanzkommission KEF werde dabei weiterhin die Hauptrolle spielen.
ARD, ZDF und Deutschlandradio könnten bezüglich des Rundfunkbeitrags jedoch Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Denn am 1. Januar stünde die neue Beitragsanhebung an.
Der monatliche Beitrag würde demnach um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Die Anhebung begründet auf einer Experten-Empfehlung der KEF.
Empfehlung eigentlich bindend
An dieser Empfehlung müssen sich die Länderchefs eigentlich gemäss verfassungsrechtlichem Verfahren orientieren. Zuletzt verlor Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht, als das Bundesland eine Erhöhung verweigerte.
Nach dem Gerichtsurteil zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender musste der Beitrag angezogen werden.
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Bundesratsmitglied Michael Kretschmer sieht die Reform als Dämpfungs-Möglichkeit der aktuellen Kostendynamik. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnet eine Rundfunkreform ebenfalls als «dringend erforderlich».
ARD-Programme deutlich reduziert
Im Zuge des Beschlusses sollen die ARD-Radioprogramme von 70 auf 53 reduziert werden. 3sat und Arte sollen nicht fusionieren, wie Schweitzer klarstellt.
Arte solle vielmehr zu einer europäischen Kulturplattform werden, wobei 3sat-Inhalte eine Rolle spielen könnten. Zwischen One und ZDFneo soll eine Kooperation erfolgen.
Kika bliebe erhalten. Gedeckelt würden dafür die Ausgaben für Sportrechte.
Alle müssen zustimmen – sonst keine Reform
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äusserte: «Erst kommen die Reformen, dann kommt das Thema Gebühren.»
Die Zustimmung sämtlicher Landtage ist notwendig, damit die Reformen in Kraft treten können. Ab Sommer 2025 könnten diese dann umgesetzt werden.
Neun Milliarden Euro jährlich
Der Jahresbetrag für den Rundfunk liegt derzeit bei neun Milliarden Euro. Befürworter einer Erhöhung begründen, dass Reformen erst mit der Zeit für Einsparungen sorgen würden.
Mit Blick auf die Inflation sei den Rundfunkanstalten das Beitragsplus daher zuzugestehen. Gegner argumentieren jedoch, dass die Anstalten nicht genug getan hätten, um sich selbst zu reformieren.