EU-Abgeordnete stimmen über Hoekstra als Klimakommissar ab
Der ehemalige Shell-Mitarbeiter Wopke Hoekstra dürfte neuer EU-Klimakommissar werden. Nach einer Anhörung konnte er EU-Abgeordnete auf Ausschussebene überzeugen. Eine Hürde muss er aber noch nehmen.
Europaparlamentarier haben sich nach zähen Gesprächen im Umweltausschuss für den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar ausgesprochen.
Damit ist der Weg frei, dass an diesem Donnerstag auch das gesamte EU-Parlament über die Personalie abstimmen kann. Es gilt als wahrscheinlich, dass der 48-Jährige auch dort die nötige einfache Mehrheit bekommt. Zudem müssen noch die Mitgliedsstaaten formell zustimmen.
Um Hoekstra gab es im EU-Parlament eine längere Debatte. Kritiker hatten den Christdemokraten vor allem wegen seiner beruflichen Vergangenheit, die er unter anderem beim Öl-Konzern Shell verbracht hatte, in die Mangel genommen. Er musste den Abgeordneten glaubwürdig versichern, dass er Klimaschutz vorantreiben könne. Auf Ausschussebene im Parlament hatte sich am Mittwoch eine Zweidrittelmehrheit für Hoekstra ausgesprochen.
Hoekstra will etwa, dass die EU bis 2040 mindestens 90 Prozent ihres CO2-Ausstosses im Vergleich zu 1990 vermeiden oder ausgleichen muss. Zudem will er eine Steuer auf Kerosin und, dass Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas abgeschafft werden.
Was Parlamentarier von Hoekstra halten
Der CDU-Klimapolitiker Peter Liese schrieb auf X (früher Twitter), Hoekstra habe bei der Anhörung eine Menge Zusagen gemacht, «für meinen Geschmack schon fast zu viele.» Er sieht in Hoekstras Erfahrung als Aussenminister einen Pluspunkt für den Niederländer, da Klimaschutz ein internationales Problem sei.
Vor allem Grüne und Sozialdemokraten hatten darauf gedrängt, möglichst konkrete Versprechen von Hoekstra zu bekommen. «Dank unseres Drucks schwenkt Europa auf den 1,5 Grad-Kurs», sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Sein SPD-Kollege Tiemo Wölken sagte: «Wir werden in den verbleibenden Monaten des Mandats genau darauf achten, dass er alle Zusagen, die er uns diese Woche gegeben hat, einhält.»
Weitere umstrittene Wahl
An diesem Donnerstag soll zudem darüber abgestimmt werden, dass EU-Kommissar Maros Sefcovic innerhalb der Kommission die Aufsicht über den sogenannten Green Deal übernimmt. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Umstritten ist der Slowake unter anderem, weil er der gleichen Partei angehört wie der linke Sieger der slowakischen Parlamentswahlen Robert Fico.
Fico war im Wahlkampf mit einer russlandfreundlichen Haltung aufgefallen, forderte etwa sofortige Friedensverhandlungen mit dem Aggressor Russland. Schriftlich sicherte er nun zu, weiter daran zu arbeiten, dass russische Energielieferungen in allen EU-Ländern schrittweise eingestellt würden.
