EU sagt Westbalkan-Staaten umfassende Unterstützung in Corona-Krise zu

Nach einem ersten Hilfspaket von 3,3 Milliarden Euro stellten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Video-Gipfel mit ihren Kollegen aus sechs Ländern der Region am Mittwoch weitere Unterstützung in Aussicht. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, «einen robusten Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region» auszuarbeiten.

An dem Gipfel nahmen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teil. Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten danach in einer Erklärung ihre «unmissverständliche Unterstützung für die europäische Perspektive» der Westbalkan-Länder. Konkrete Zusagen zum möglichen EU-Beitritt von Staaten aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens finden sich in der Gipfel-Erklärung aber nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Corona-Pandemie sei auch «eine riesige Herausforderung» mit Blick auf Zeitpläne in der Frage der Erweiterung. «Aber wenn wir klug sind und zusammenhalten, könnten wir sie auch als Impuls nutzen, um zusammenzuwachsen.»

Die Frage der Aufnahme weiterer Mitglieder ist in der EU hoch umstritten. In den vergangenen zwei Jahren hatten die Mitgliedstaaten darüber gestritten, ob sie Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien starten. Grünes Licht dafür gab es erst Ende März, nachdem auf Druck Frankreichs das Verfahren dafür verschärft wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte über ihren Sprecher, der Gipfel habe «ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt». Er solle dazu beitragen, «eine neue Dynamik für weiterhin nötige Reformen in den Westbalkan-Staaten auszulösen». Merkel ermutigte demnach die politisch Verantwortlichen in der Region, «den eingeschlagenen Reformweg zur EU-Mitgliedschaft» fortzusetzen.

Die EU versuchte mit dem Gipfel auch dem Eindruck entgegenzuwirken, sie habe in der Corona-Krise China das Feld überlassen, das medienwirksam medizinische Ausrüstung in die Region schickt. «Europäische Solidarität existiert nicht», hatte Serbiens Regierungschefs Aleksandar Vucic im März kritisiert, als Länder wie Deutschland die Ausfuhr von Schutzausrüstung beschränkten. Er küsste damals bei der Ankunft eines Hilfsfluges demonstrativ eine chinesische Flagge.

In der Gipfel-Erklärung betont die EU nun, ihre Unterstützung gehe «weit über das hinaus, was jeder andere Partner bereit gestellt hat». Dies verdiene auch «öffentliche Anerkennung». Die sechs Westbalkan-Staaten schlossen sich der Gipfel-Erklärung an.

Aus seiner Sicht gebe es «viel Würdigung aus den Hauptstädten in der Region für das, was die EU tut», sagte Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic, dessen Land den Gipfel offiziell ausrichtete. «Diese Länder sind auf gewisse Weise von der EU umgeben. Wenn man sich die Geografie anschaut, können sie nirgendwo anders hingehen.»

Mit Blick auf die geplanten Wirtschafts- und Investitionsplan gegen die langfristigen Folgen der Krise sagte von der Leyen, sie erwarte diesen «später im Jahr». Denn er sei mit dem künftigen mehrjährigen EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verbunden, der von den Mitgliedstaaten erst noch ausgehandelt werden muss.