EU-Videogipfel bringt keinen Durchbruch im EU-Haushaltsstreit

Nach der Blockade des EU-Haushalts und der Corona-Konjunkturhilfen durch Ungarn und Polen hat ein Videogipfel noch keine Lösung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattete den übrigen Staats- und Regierungschefs Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 Länder hat. Ungarn und Polen bekräftigten nach Angaben aus EU-Kreisen ihre Blockade-Haltung.

Nach kurzer Debatte ging man ohne Durchbruch zur eigentlichen Tagesordnung über: die Koordinierung in der Corona-Krise. Dabei ging es um die gegenseitige Anerkennung von Corona-Tests und die Vorbereitungen für Impfungen. Auch ein gemeinsamer Ansatz bei der Aufhebung von Corona-Beschränkungen wurde diskutiert, wie EU-Ratschef Charles Michel mitteilte. Der Haushaltsstreit überschattete diese Debatte jedoch.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stossen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schliesst 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

Eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den komplizierten Streit beizulegen, sagte ein EU-Beamter. Ratschef Michel habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion «unter Kontrolle» zu halten. Die Lage sei jedoch ernst. Das bereits im Juli grundsätzlich vereinbarte schwere Haushaltspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Deutschland und andere Länder haben Ungarn und Polen zum Einlenken aufgefordert - bisher vergeblich. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Deutschland suche in seiner Rolle als EU-Vorsitzland eine Lösung. Das werde aber nicht öffentlich getan.

Maas betonte, viele EU-Staaten seien nicht bereit, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch grosse Kompromisse einzugehen. «Das ist eine sehr schwierige Situation, in der wir uns befinden», sagte der SPD-Politiker.

Die neue Rechtsstaatsklausel war bereits im Juli vereinbart worden, als die Regierungschefs das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Ungarn und Polen bemängeln, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt.

Das EU-Parlament will davon nicht mehr abrücken, wie Präsident David Sassoli gemeinsam mit den Fraktionschefs erklärte. Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei könne nicht verstehen, warum sich Polen und Ungarn über die Klausel beklagten. Am Ende habe jedes Land die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kürzung von Geldern zu klagen.

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner nannte das Veto von Ungarn und Polen einen «Schlag ins Gesicht für alle Europäer». Merkel dürfe nicht einknicken. SPD-Politiker Achim Post meinte, gebe es keine gemeinsame Lösung, müsse man auch Wege ausloten, wie man das Veto umgehen könne.

Die EU-Kommission hat Polen und Ungarn immer wieder wegen Rechtsstaatsverstössen kritisiert, unter anderem wegen des Umbaus der Justiz. Beide Staaten könnten also vom Rechtsstaatsmechanismus betroffen sein.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Mittwoch, das Thema sei «in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden». Er sprach von einem Wendepunkt in der Geschichte der EU. «Entscheidungen, die auf willkürlichen Anordnungen basieren, können leicht zu ihrem Zerfall führen.» Polen fordere Gleichbehandlung aller EU-Mitglieder.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hatte in den vergangenen Tagen Sympathie für die Haltung Ungarns und Polens geäussert. Nach Angaben aus EU-Kreisen ergriff er auch beim Videogipfel das Wort. Ein Veto hatte Slowenien bei der Haushaltsabstimmung der Mitgliedsstaaten am Montag aber nicht eingelegt.