EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen
Im EU-internen Streit über mögliche Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen ist jetzt eine Entscheidung gefallen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU verhängt die nächste harte Massnahme wegen des Ukrainekrieges gegen Russland.
- Ein geschlossenes Abkommen, welches Visa-Vergaben an Russen erleichtert, wird ausgesetzt.
- Das kündigte Josep Borrell an.
Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Aussenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmassnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen.
So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen.
Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.