Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss
Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit den Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen sich jetzt die Spitzen der grossen Koalition beschäftigen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung setzen.
«Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll», sagte sie in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. Gleichzeitig kritisierte die CDU-Chefin, dass Heils Konzept weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgehe.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) widersprach unterdessen ausdrücklich Spekulationen über einen Konflikt zwischen ihm und Heil. «Hubertus Heil hat meine Unterstützung», versicherte Scholz beim Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart. «Wer in seinem Leben immer fleissig gewesen ist, muss sich im Alter auf eine auskömmliche Rente verlassen können - das ist gute sozialdemokratische Politik.»
Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, . So könnten viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.
Vor diesem Hintergrund mahnte CSU-Generalsekretär Markus Blume, derartige Pläne müssten auch finanzierbar sein. «Die Massgabe für die Grundrente ist der Koalitionsvertrag und nicht die Giesskanne», betonte Blume. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht das Vorhaben kritisch und warnt vor Beliebigkeit: «Unsere Rente muss auf objektiven Kriterien basieren, also: », erklärte er im ARD-«Morgenmagazin».
SPD-Fraktionsvize Achim Post warf den Unionsparteien unterdessen eine falsche Prioritätensetzung vor: «CDU und CSU stellen die Pläne für eine gerechte Grundrente in Frage, weil dafür angeblich das Geld nicht ausreiche. Gleichzeitig fordern CDU und CSU aber milliardenschwere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen.»
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnte davor, den Heil-Vorschlag zu zerreden. «Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient.» Auch der Sozialverband VdK lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Wer ein Leben lang arbeite, habe eine Rente oberhalb der Grundsicherung verdient, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Klar ist: Mit einer Bedürftigkeitsprüfung dürfte die Grundrente deutlich preiswerter werden. Wie die «Bild»-Zeitung (Dienstag) schreibt, hätten nach dem Heil-Konzept bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Eine Bedürftigkeitsprüfung könne die Zahl der Bezieher auf rund 130 000 Menschen reduzieren. Die jährlichen Kosten lägen dann nur noch bei rund 200 Millionen Euro. Diese Zahlen liessen sich bei der Deutschen Rentenversicherung am Dienstag allerdings nicht verifizieren.
