Kreml leakt schon Schlusserklärung des Ukraine-Gipfels
Laut den Russen soll die Schlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz bereits geschrieben sein. Der Kreml sieht den Gipfel nur als Farce.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kreml leakt bereits im Voraus das angebliche Ergebnis der Ukraine-Friedenskonferenz.
- Das Dokument werde neun von zehn Punkten von Selenskyjs Friedensplan beinhalten.
- Mit dem Leak will Moskau klarmachen, dass der Gipfel letztlich nur eine Show ist.
Russische Geheimdienste sollen den Entwurf der Schlusserklärung der Bürgenstock-Konferenz geleakt haben. Dies, obwohl das Treffen erst im Juni stattfinden wird.
Demnach sollen an der Konferenz neun von zehn Punkten des Friedensplans vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschlossen werden. Das sagte Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa, die aus dem Dokument zitierte, wie die «SonntagsZeitung» schrieb.
Konkret soll laut Sacharowa beispielsweise die Forderung drinstehen, dass Russland alle Truppen aus der Ukraine abziehen soll. Die eingefrorenen russischen Vermögen will man zur Behebung der Schäden im Ukraine-Krieg verwenden.
Die Absicht hinter dem Leak ist gemäss der Zeitung klar: Russland wolle aufzeigen, dass die Konferenz eine Farce sei, weil das Resultat bereits im Voraus feststehe.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten habe den angeblichen Entwurf nicht kommentieren wollen. Es gehe laut Sprecher Jonas Montani aber am Gipfel nicht um den 10-Punkte-Plan von Selenskyj. Zudem sei offen, ob man sich überhaupt auf eine Schlusserklärung wird einigen können.
Putin soll bereit zu Waffenstillstand im Ukraine-Krieg sein
Die Konferenz auf dem Bürgenstock zum Ukraine-Krieg löste bereits viele Diskussionen aus. Vor allem, weil Russland nicht ans Treffen eingeladen wurde.
Sergei Gramonin, Russlands Botschafter in der Schweiz, moniert, dass solche Gespräche ohne Moskau keinen Sinn hätten. Überraschend sei die Nicht-Einladung jedoch nicht. Entsprechend nehme man das ruhig auf.
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Kann die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock zu einem Frieden beitragen?
Der Kreml um Wladimir Putin sorgte am Freitag selbst für Aufsehen. Man sei bereit zu einem Waffenstillstand, berichteten regierungsnahe Quellen der Nachrichtenagentur Reuters. Bedingung soll sein, dass die aktuellen Frontlinien als neue Grenze anerkannt werden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass Russland «keinen ewigen Krieg» wolle. Was genau Putin mit diesem Angebot bezweckt, ist nicht ganz klar. Einige sehen darin ein politisches Kalkül. Der Kreml versuche, die Schweizer Ukraine-Konferenz zu beschädigen, sagt ein deutscher Experte beispielsweise.