Linkenchef in der Ukraine: gegen Nato-Einladung und Waffen

Nach einer Reise in die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der neue Linken-Vorsitzende Jan van Aken gegen die von Kiew geforderte Einladung in das Militärbündnis Nato und Waffenlieferungen ausgesprochen. «Ich finde zu sagen, die einzige Sicherheit bekommen wir darüber, dass wir in der Nato sind, das halte ich für einen Irrtum», sagte der Co-Parteichef der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Zudem sprach er sich gegen Waffenlieferungen an das Land aus.

«Ich finde, man sollte erst all die anderen Optionen zwischen einfach nur Waffenlieferungen und dem Nichtstun ausprobieren», betonte van Aken. Als eine Option nannte er schärfere Sanktionen und hob dabei die von Russland für Erdölexporte eingesetzten Öltanker einer «Schattenflotte» hervor.

Er finde es unverständlich, «dass die deutsche Küstenwache Däumchen dreht, wenn jeden Tag mehrere Millionen US-Dollar Öl an ihr vorbei schippert». Ein «an die Leine» legen von Öltankern würde «enormen Druck verursachen».

«Jeder Krieg ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung, und die muss gegen Russland verschoben werden», unterstrich van Aken. Der Druck auf Russland könne auch durch China erhöht werden, das sich in dem Krieg selbst als neutral bezeichnet.

«China hat im März noch einmal ein Angebot an den Westen gemacht – gemeinsam mit Brasilien», sagte der Linkenpolitiker. Deutschland und Europa sollten darauf eingehen und damit den Beginn von Friedensverhandlungen ermöglichen.

Für ein Ende des Krieges ist es aus seiner Ansicht wichtig, nicht nur einfach einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Vielmehr brauche die Ukraine materielle Sicherheitsgarantien, die auch von Europa kommen könnten.

«Aber eine materielle Sicherheitsgarantie könnte auch sein, es gibt eine Waffenstillstandslinie, und da laufen chinesische und US-amerikanische Soldaten als Blauhelme herum», führte er als Beispiel an. Es war der erste Besuch des Linkenpolitikers in der Ukraine seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022.