Matteo Salvini zeigt sich von möglichen Strafen unbeeindruckt

Der italienische Innenminister Matteo Salvini zeigt sich im Haushaltsstreit mit der EU von möglichen Strafmassnahmen unbeeindruckt. «Uns fehlen nur noch die Inspektoren, die Blauhelme der Vereinten Nationen und die Sanktionen gegen Italien», sagte der Vizepremierminister und Chef der rechtspopulistischen Lega heute Mittwoch dem Radiosender «Rai Radio 1».

«Lasst uns keine Witze machen. Wir haben festgestellt, dass (...) die haushaltspolitischen Massnahmen der vergangenen fünf Jahre (der Regierungen) Monti, Letta, Renzi, Gentiloni, die, die von Brüssel beklatscht wurden, Italien nicht gut getan haben.» Die aktuelle Regierung habe deshalb entschieden, genau das Gegenteil zu tun, so Salvini. «Wenn sie versuchen, auch nur daran zu denken, Sanktionen gegen das italienische Volk zu verhängen, haben sie sich geirrt.»

Weil Italien nicht von seinen Schuldenplänen abweichen will, steuert das Land auf ein Defizitverfahren zu, das die EU-Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstösst Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen.