Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU droht zu eskalieren
Die EU schlägt wegen des Haushaltsstreits weiter Alarm. Italien lenkt nicht ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die italienische Regierung signalisiert kein Einlenken im Haushaltsstreit mit der EU.
- Der EU-Parlamentspräsident bezeichnet den Plan Italiens als «selbstmörderisch».
Italien steuert im Haushaltsstreit auf eine weitere Eskalation mit der EU zu. Heute Dienstag gab es keinerlei Signale, dass die populistische Regierung in Rom im Streit um die hohe Neuverschuldung einlenken wird.
Die Frist für die Abgabe eines überarbeiteten Budgets an die EU-Kommission in Brüssel läuft heute Dienstag um Mitternacht aus. Der aus Italien stammende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani rief die Regierung in Rom dringend zur Änderung ihrer Haushaltspläne auf, die er als «selbstmörderisch» bezeichnete. «Diese Haushaltspläne drohen Italien riesige Schäden zu verursachen», sagte er in Strassburg.
In einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen hatte die EU-Kommission den Budgetentwurf aus Rom abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega muss Brüssel deshalb ihre Schuldenpläne nun erneut vorlegen.
Der italienische Finanzminister Giovanni Tria dementierte Medienberichte, wonach die Regierung die Wachstumsprognose in dem Haushaltsentwurf nach unten korrigieren werde. Die Prognose war zuvor von der EU als zu optimistisch eingeschätzt worden. «Die Wachstumsrate wird nicht verhandelt», erklärte Tria.
