Nach RTL-Reportage: Österreich ermittelt gegen Identitäre
Das österreichische Innenministerium hat nach einem TV-Beitrag Ermittlungen gegen die Identitäre Bewegung aufgenommen. Es geht etwa um Holocaust-Leugnung.
Nach einer Reportage des deutschen Fernsehsenders RTL zur rechtsextremen Identitären Bewegung hat das österreichische Innenministerium Ermittlungen eingeleitet. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Berichtet worden war unter anderem von einer Feier in Wien, bei der gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Aussagen fielen. «Es waren keine sechs Millionen Juden», behauptete eine Teilnehmerin im Beitrag, sondern höchstens 175'000. Den Mord an Jüdinnen und Juden bezeichnete sie als «geil».
Auch ein «Srebrenica 2.0» wurde in dem Beitrag gefordert. Bei der bosnischen Stadt Srebrenica wurden bei einem Genozid im Juli 1995 über 8000 Muslime ermordet.
«Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0», wünschte sich eine Frau. Ein anderer Teilnehmer sah 1995 wegen des Massakers als «gutes Jahr».
RTL-Team recherchiert über Monate undercover
Das RTL-Team soll für die Reportage über Monate undercover recherchiert haben, auch bei einer Demo der Identitären in Wien. Dort sollen Aufnahmen auch klar rechtsradikale Tattoos wie die Schwarze Sonne auf dem Arm eines Teilnehmers zeigen. Einige der beobachteten Personen haben laut RTL auch Kontakte zur rechten Alternative für Deutschland (AfD).
Aktuell laufen laut dem österreichischen Innenministerium Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen den Verdachtes gerichtlich strafbarer Handlungen. Um welche Straftatbestände es dabei genau geht, war am Donnerstag noch nicht klar. Die Ermittlungen würden jedenfalls «umfassend» geführt, hiess es auf Nachfrage der Nachrichtenagentur APA.
Die Identitären stehen in Österreich ebenso wie ihre Ableger und Splittergruppierungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wurde ein «erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat» durch die «Neue Rechte» festgestellt. Ihr Ziel sei die «Überwindung der herrschenden demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Ordnung».