Neue Regierung in Paris erwarten Herausforderungen

Nach dreieinhalb Monaten politischer Krise in Frankreich zeichnet sich mit der heute erwarteten Vorstellung einer neuen Regierung in Paris keine Stabilisierung der Lage ab. Die vom neuen Premierminister Michel Barnier gebildete Mitte-Rechts-Regierung steht von Anfang an unter erheblichem Druck.

Dies hängt auch damit zusammen, dass das bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vor gut zwei Monaten siegreiche Linksbündnis im neuen Kabinett wohl kaum vertreten sein wird. Die Linkspartei, Gewerkschaften und andere Organisationen riefen deshalb für heute zu landesweiten Kundgebungen auf.

Von einer «Demokratieverweigerung, die völlig inakzeptabel und unerträglich ist», sprach der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, im Sender France Bleu Provence. «Es ist eine Regierung der Verlierer, die den Kurs der vorherigen Regierungen fortsetzt, obwohl sie die letzten Parlamentswahlen verloren haben.» Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau meinte, die Wähler des Linksbündnisses würden «um das Ergebnis dieser Wahl betrogen».

Bei der Parlamentswahl war das Linksbündnis vor den Mitte-Kräften von Präsident Emmanuel Macron und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen gelandet. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager und keiner Partei gelang es, mit Partnern eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen.

Nach langem Zögern ernannte Macron vor zwei Wochen den konservativen Barnier (73) zum neuen Premier. Die Hoffnung war, dass es dem ehemaligen Brexit-Chefunterhändler der EU mit seinem Verhandlungsgeschick und Talent zum Kompromiss gelingen würde. Am Donnerstagabend legte Barnier Macron dann sein Personaltableau vor.

Über Frankreich hinaus bekannte Spitzenpolitiker konnten für die Ministerämter nach den in den Medien zirkulierenden Namen nicht gewonnen werden. Dies könnte auch damit zusammenhängen, dass unsicher ist, ob die Regierung überhaupt eine längere Zeit im Amt ist und nicht gleich gestürzt wird.

Eine Regierungserklärung von Barnier ist nach Medienberichten am 1. Oktober geplant. Über eine absolute Mehrheit. Staatschef Macron, der mit den Neuwahlen seine Position stärken wollte, steht dadurch geschwächt da.

In der Innenpolitik steht der neuen Regierung indes mit dem Haushalt für das kommende Jahr gleich eine Belastungsprobe bevor. An einem drastischen Sparkurs in Frankreich mit seinen traditionell hohen öffentlichen Ausgaben führt eigentlich kein Weg vorbei und über die Frage möglicher Steuererhöhungen ist schon Streit zwischen Barnier und dem Macron-Lager entbrannt.